Ein sehr kluger Entscheid
19.09.2025
Nachdem der Nationalrat in der Frühjahrssession 2025 nicht auf die Sammelklagen-Vorlage des Bundesrates eingetreten ist, hat in der soeben zu Ende gegangenen Herbstsession auch der Ständerat Nichteintreten beschlossen. Damit ist das Thema vorderhand vom Tisch - auch dank des erfolgreichen Widerstands des sgv und seiner Mitglieder.
Was 2013 unter dem technokratisch anmutenden Titel «Förderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung» begonnen hatte, findet ein vorläufiges Ende. Die damalige SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) forderte in einer Motion den Ausbau der Verbandsklage und eine neue Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) mit hohem bürokratischem Gefährdungspotenzial für Unternehmen. Der Bundesrat beantragte Ende November 2013 Annahme der Motion. National- und Ständerat folgten dieser Empfehlung, worauf der Bundesrat 2017 das Anliegen im Rahmen einer ZPO-Revision in die Vernehmlassung schickte.
Erfolgreicher Widerstand des sgv
Der sgv erkannte sofort die Brisanz und bekämpfte zusammen mit seinen Mitgliedverbänden die ZPO-Revision. In der Folge fokussierte der Bundesrat 2020 in einer Botschaft ans Parlament auf die seit der Einführung der ZPO 2011 notwendigen Regiearbeiten und verzichtete auf die Aufnahme der Erweiterung des kollektiven Rechtsschutzes um Sammelklagen. Ende 2021 folgte eine neue ZPO-Revision, die nur die Erweiterung der ZPO um Sammelklagen beinhaltete. Der Bundesrat setzte damit die Motion Birrer-Heimo um.
Mit der Sammelklage und dem Gruppenvergleich sollte es Geschädigten ermöglicht werden, über einen Verein eine Entschädigung mit Wirkung für eine Vielzahl von Betroffenen einzugehen. Mit der Verbandsklage sollte Geschädigten auch ermöglicht werden, auf ein individuelles Gerichtsverfahren zu verzichten. Sie hätten kein Kostenrisiko mehr getragen. Damit ein Verband klageberechtigt wäre, darf er nicht gewinnorientiert sein und muss seit mindestens einem Jahr existieren. Bereits zehn natürliche oder juristische Personen können einen Verband zur Klage ermächtigen. Davon profitieren würden Konsumentenschutzorganisationen und NGOs. Dem Missbrauch zum Nachteil der Gewerbetreibenden würde Tür und Tor geöffnet. Zu befürchten ist, dass sich kommerziell ausgerichtete Anwaltskanzleien und Organisationen zur Prozessfinanzierung auf die Einreichung von Klagen spezialisieren und den Unternehmen erheblichen Schaden zufügen.
Nichteintreten des Ständerates richtiger Entscheid
Wesentliches Erfolgselement des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist seine Rechtssicherheit. Stabile Rahmenbedingungen sind für die Unternehmen von zentraler Bedeutung. Das zeigen die aktuellen Diskussionen um die US-Zölle. Der Zivilprozess geht von der Individualität von Kläger und Beklagten aus. Beurteilt wird der Einzelfall. Gesucht wird eine gerechte Lösung. Die ZPO-Revision mit der Ausweitung der Sammelklagen käme einem weitreichenden Paradigmenwechsel gleich. In unserem Rechtssystem sind Sammelklagen sachfremd, schaffen eine Kultur des Misstrauens, werden zum Anziehungspunkt einer Klageindustrie und provozieren eine unnötige Verfahrensflut. Dass National- und Ständerat auf eine Verpolitisierung des Rechts zu Lasten der Unternehmen nach amerikanischem Vorbild verzichten, ist ein wichtiger und richtiger Entscheid. Die Thematik dürfte damit aber noch nicht definitiv vom Tisch sein. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird sich aber weiterhin gegen für die Unternehmen schädliche Vorlagen zur Wehr setzen.
Dieter Kläy, Ressortleiter