Ein wichtiges und starkes Zeichen
19.09.2025
Wenn es wirklich pressiert, kann auch die Politik schnell arbeiten. Der Ständerat hat einer Verlängerung der Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit um zwölf statt um sechs Abrechnungsperioden ohne Gegenstimme zugestimmt. Das ist gut so.
Mit einer parlamentarischen Initiative regte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vor ein paar Wochen an, das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) dahingehend anzupassen, dass der Bundesrat die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung um höchstens zwölf Abrechnungsperioden befristet verlängern kann. Diese wichtige und gerechtfertigte Forderung ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der Weltwirtschaft zu verstehen. Exportorientierte Branchen wie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, aber auch die Uhrenindustrie und weitere werden die Auswirkungen der Strafzölle zu spüren bekommen. Betroffen werden insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sein, weshalb eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung um höchstens zwölf Abrechnungsperioden angezeigt ist.
sgv befürwortet die Ausdehnung der Kurzarbeit
Mitte-Ständerat und sgv-Präsident Fabio Regazzi betonte in seinem Votum in der kleinen Kammer, dass die Verunsicherung in der Wirtschaft gross sei. Bis zu 15 000 Jobs könnten in den nächsten Jahren in der Industrie gefährdet sein. Aktuell kann eine Unternehmung bis zu 18 Monate lang Kurzarbeit beziehen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Deutschland, China und den USA möchte die Initiative dies jetzt auf zwei Jahre ausdehnen. Von den US-Zöllen seien rund 10 Prozent aller Warenexporte der Schweiz betroffen. Für die entsprechenden Unternehmen ist dies eine grosse Belastung. Die Dollarabwertung und die Zölle werden die Schweizer Exporte massiv verteuern, so Regazzi.
Konjunkturelle Schwäche der Schlüsselmärkte als Hauptursache
Die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie und deren Zulieferer leiden aber bereits seit rund zwei Jahren unter der konjunkturellen Schwäche der Schlüsselmärkte und der Unsicherheit an den globalen Märkten. Als Reaktion auf die Auftragsrückgänge führten viele Unternehmen für mehrere Monate Kurzarbeit ein. Diese Frist läuft bald aus, wodurch zahlreiche Stellen gefährdet werden.
Ständerat sendet starkes Zeichen
Mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen unterstützte der Ständerat die Ausdehnung der Kurzarbeit. Das ist ein wuchtiges Zeichen. Das Geschäft wird noch in der Herbstsession vom Nationalrat beraten. Es ist auch im Zweitrat von einer Zustimmung auszugehen.
Dieter Kläy, Ressortleiter