Dieter Kläy
Dieter Kläy

Entscheidende politische Vorlagen 2017

05.01.2017

National, kantonal aber auch kommunal stehen im neuen Jahr wichtige Geschäfte an. Bereits am 12. Februar sind wir gefordert.

Mit der Unternehmenssteuerreform III steht gesamtschweizerisch eine wichtige Reformvorlage an. Rund 24’000 internationale Unternehmen sind in der Schweiz tätig. Sie haben bisher von steuerlichen Sonderregeln profitiert, dafür über 150’000 Jobs geschaffen und vergeben vielen Zulieferbetrieben lukrative Aufträge. Der Staat profitiert von mehr als 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Weil diese Sonderregelungen im Ausland in Frage gestellt werden, sollen künftig alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert werden. Dank der Reform erhalten die Kantone die notwendigen Instrumente und zusätzliche finanzielle Mittel in Milliardenhöhe, um die kantonalen Steuersystem zukunftstauglich zu gestalten. Die FDP sagt ja.  

Finanzierung der Strassen sichern
Ebenfalls am 12. Februar kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zur Abstimmung. Mit dem NAF fahren die Schweiz, der Kanton Zürich und Winterthur gut. Nachdem wir 2014 die Finanzierung der Eisenbahn auf eine sichere und zukunftstaugliche Basis gestellt haben, schafft der NAF jetzt die Voraussetzungen für die Stärkung des Strassen- und Agglomerationsverkehrsnetzes. Engpässe im Nationalstrassennetz müssen beseitigt werden. Der NAF hilft aber auch, die Städte und Agglomerationen zu entlasten. Mit dem Ausbau der A 1 auf 6 Spuren wird auch Winterthur profitieren. Die FDP empfiehlt Ja.

Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation
Auch am 12. Februar 2017 stimmen wir über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration ab. Die Person, die sich einbürgern will, darf nicht älter als 25 Jahre sein und muss hier mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben. Mit der Altersgrenze wird verhindert, dass sich die Männer vor dem Militärdienst drücken können. Neu soll nicht mehr ihre Integration nachgewiesen werden müssen. Eine Kontrolle des rechtlichen Leumunds gibt es weiterhin. Die FDP unterstützt diese Vorlage.

Daniel Oswald in den Stadtrat
Schliesslich wählen die Winterthurer Stimmberechtigten am 12. Februar auch ein neues Mitglied in den Stadtrat. Die FDP Winterthur unterstützt Daniel Oswald (SVP). Der Schulterschluss zwischen den bürgerlichen Parteien soll auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Ein Blick auf die wichtigsten städtischen Volksabstimmungen seit 2014 macht zudem deutlich, dass die politischen Parteien, die mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten zur Stadtratsersatzwahl antreten, von der FDP abweichende Parolen vertreten haben. Einzig mit der SVP herrschte weitgehend inhaltliche Einigkeit. Beispiele sind die Erhöhung der Baugebühren, die Parkplatzverordnung oder die im Dezember 2015 durch den Grossen Gemeinderat beschlossene Steuererhöhung.

Kantonale Spitalvorlagen im Mai
Voraussichtlich am 21. Mai kommt die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur in eine Aktiengesellschaft zur Abstimmung. Beide Institutionen sollen mehr unternehmerische Freiheit und eine raschere Reaktionsfähigkeit in der heutigen Spitallandschaft erhalten. Das unterstützt die FDP.

Wird in diesen Tagen das Referendum zustande kommen, werden wir am 21. Mai gesamtschweizerisch auch über die Energiestrategie 2050 abstimmen. Darüber wird die FDP erst noch befinden. Das Jahr 2017 verspricht viel politische Brisanz.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP