FDP schlägt bildungspolitische Pflöcke ein
15.12.2016
Im Rahmen seines Sparpakets «Leistungsüberprüfung 16» hat der Regierungsrat dem Kantonsrat drei Vorlagen unterbreitet. Der Staatsbeitrag für Religion und Kultur soll aufgehoben werden. Der Kanton will die Lehrateliers für die Bekleidungsgestalterinnen der Berufsfachschule Winterthur und die Lehrwerkstätte für Möbelschreiner an der Baugewerblichen Berufsschule Zürich schliessen. An die privaten Anbietenden von Kursen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung will der Regierungsrat keine Subventionen mehr auszahlen. Der Kantonsrat hat vergangenen Montag über diese Anträge debattiert.
Der Kantonsrat sprach sich zwar für die Streichung des Staatsbeitrags für das Fach «Religion und Kultur» aus, verpflichtete aber den Regierungsrat gegen den Willen der FDP mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen, einen Lohnanteil bei diesem Fach zu übernehmen. Diese Forderung von SP, Grünen und CVP führt für den Kanton zu Mehrkosten von über zwei Millionen Franken. Bislang beteiligte er sich beim Fach «Religion und Kultur» nicht an den Lohnkosten des Lehrpersonals, obwohl er dies bei Pflichtfächern von Gesetzes wegen tun müsste.
Lehrwerkstätten für Schreiner und Bekleidungsgestalterinnen
An zwei kantonalen Berufsfachschulen führt der Kanton Lehrwerkstätten. An der Baugewerblichen Berufsschule Zürich (BBZ) werden in der «Lehrwerkstätte für Möbelschreiner» Schreinerinnen und Schreiner mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ), Fachrichtung Möbel/Innenausbau, ausgebildet. Die Ausbildung im «Lehratelier Berufsfachschule Winterthur» (BFS) schliesst mit dem EFZ im Beruf Bekleidungsgestalterin und -gestalter, Schwerpunkt Damenbekleidung, ab. Im Gegensatz zur dualen Berufslehre, im Rahmen derer die berufliche Praxis in einem Lehrbetrieb und in den überbetrieblichen Kursen sowie die allgemeine und berufskundliche Bildung an einer Berufsfachschule vermittelt werden, handelt es sich bei den beiden kantonalen Lehrwerkstätten um Vollzeitschulen, die auch die berufliche Praxis und die überbetrieblichen Kurse vermitteln. Der Regierungsrat wollte die Lehrateliers für Bekleidungsgestalterinnen per Ende 2019 und die Lehrwerkstätte für Möbelschreiner per Ende 2020 schliessen. Der Kanton stellte sich auf den Standpunkt, dass es seine Aufgabe sei, lediglich den Berufsfachschulunterricht zu gewährleisten. Die betriebliche Praxis dagegen sei von der Wirtschaft in den Lehrbetrieben zu vermitteln. Dies sei bei einer staatlichen Lehrwerkstätte nicht bzw. nicht im gleichen Mass der Fall, da die duale Lehre konkurrenziert und falsche Anreize gesetzt würden. Eine Minderheit wollte die Vorlage gar zurückweisen und die Lehrwerkstätten weiterhin durch den Kanton finanzieren zu lassen. Dieser Antrag hatte keine Chance.
FDP für den Erhalt der Lehrstellen
Hingegen zeichnete sich früh ab, dass private Berufsverbände die Lehrateliers übernehmen und weiterführen möchten. Die FDP begrüsst diese Initiative und engagierte sich zusammen mit dem kantonalen Gewerbeverband von Beginn an für diese Lösung. Fast der ganze Kantonsrat folgte dieser Argumentation und gesteht nun den beiden Trägerorganisationen ein Jahr mehr Zeit für eine seriöse Vorbereitung der Übernahme zu. Der Kanton zieht sich erst Ende 2020 bzw. Ende 2021 aus der Verantwortung zurück. Der ursprüngliche Antrag der Regierung wäre einer Schliessung auf Raten gleichgekommen und wurde klar abgelehnt. Jetzt sind die privaten Berufsverbände gefordert. Die FDP ist überzeugt, dass die Lehrstellen erhalten werden können.
Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP), Winterthur