Flüssiger Verkehr nützt allen
06.07.2017
Der Kantonsrat hat mit grossem Mehr einem Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative zugestimmt. Zwar findet die Volksabstimmung über die Vorlage erst am 24. September statt. Das Thema schlägt aber jetzt schon hohe Wellen.
Die 2014 eingereichte und mittlerweile zurückgezogene Anti-Stau-Initiative hatte eine Ausrichtung des Strassennetzes an der Nachfrage gefordert. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat einen flexibleren Gegenvorschlag vorgelegt, der diesen präzisiert hat: Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Verkehrsabschnitte soll im umliegenden Strassennetz mindestens ausgeglichen werden. Mit dem Ja des Souveräns zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) wird am 1. Januar 2018 eine Änderung der Bundesverfassung in Kraft treten, die eine ähnliche Zielrichtung verfolgt und von Bund und Kantonen fordert, „für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden zu sorgen“.
Aus Sicht der Städte und Agglomerationen gibt es genügend Gründe, den Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative zu unterstützen.
JA – zur Verringerung des volkswirtschaftlichen Schadens durch Stau
Leistungsfähige Strassen bilden die Lebensadern der Schweizer KMU. Verstopfen diese, kommt es zum Infarkt – Termine können nicht eingehalten, Waren nicht ausgeliefert, Aufträge nicht erledigt werden. Verkehrsstörungen verursachten im Jahr 2016 in der Schweiz einen volkswirtschaftlichen Schaden von 1,6 Milliarden Franken beziehungsweise rund 264 Millionen Franken im Kanton Zürich. Mehr als 70 Prozent des Schadens ist auf Stauzeiten zurückzuführen. Ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz soll zur Reduktion dieses Schadens beitragen.
JA – zu leistungsfähigen Strassen – weil flüssiger Verkehr allen nützt
Ein leistungsfähigeres Strassennetz und die Verflüssigung des Verkehrs dient allen Verkehrsteilnehmern: den Blaulichtorganisationen, den KMU, den Velofahrern, dem
motorisierten Privatverkehr, den Transportfahrzeugen der öffentlichen Hand und dem
öffentlichen Verkehr. 57 Prozent der mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) gefahrenen
Personenkilometer werden mit Bussen zurückgelegt – also auch auf der Strasse. Von effizienteren Verkehrswegen profitieren alle.
JA – zur Förderung eines leistungsfähigen Gesamtverkehrs‐Netzes
Der ÖV hat im Kanton Zürich ebenfalls einen hohen Stellenwert. Gemäss der Strategie für den Agglomerationsverkehr soll dieser mindestens die Hälfte des prognostizierten Verkehrszuwachses übernehmen. Deshalb geniessen die Förderung des ÖV und des Veloverkehrs weiterhin hohe Priorität. Dazu braucht es leistungsfähige Strassen. Deshalb soll auch in eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur investiert und eine Verminderung der bestehenden Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz kompensiert werden.
JA – zur Verhinderung von noch mehr Stauzeiten
Die Stadt Zürich zählt gemäss den neusten Studien zu den sechs staureichsten Städten Europas. Während ein durchschnittlicher Automobilist in der Schweiz jährlich 27 Stunden mit Warten im Stau verbringt, muss der Zürcher Autofahrer im Durchschnitt mit 54 Staustunden rechnen – Trend zunehmend. Eine weitere Zunahme der Staustunden gilt es zu verhindern.
Der Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative gibt den Behörden die Möglichkeit, solche Engpässe zu beseitigen.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP