Frohe Festtage und viel Erfolg 2020
19.12.2019
Ein politisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Nach rund 30 Stunden Debatte hat der Kantonsrat sein Budget im Umfang von 16,5 Milliarden verabschiedet.
Das vergangene Jahr war geprägt von vielen Neuerungen. Nicht nur der Kantonsrat hat sich am 6. Mai 2019 neu konstituiert. Von 180 Mitgliedern ist fast ein Drittel neu. Im Juni wurden die obersten Gerichte neu bestellt, die Mitglieder des Bankrates der ZKB, des EKZ-Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates der Sozialversicherungsanstalt gewählt sowie am 16. Dezember auch noch die Stelle des Datenschutzbeauftragten neu besetzt. Daneben hat der Kantonsrat eine Reihe von wichtigen Gesetzen verabschiedet wie z.B. das Mehrwertausgleichsgesetz oder – für Winterthur besonders wichtig – das Zusatzleistungsgesetz. Mit der Anpassung des Zusatzleistungsgesetzes müssen die Gemeinden für Ergänzungsleistungen bei der AHV/IV weniger bezahlen. Künftig übernimmt der Kanton Zusatzkosten von 200 Millionen Franken.
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über vier kantonale Vorlagen ab: das Taxigesetz, das Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel sowie die Volksinitiative der JUSO für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und die „Mittelstandsinitiative – weniger Belastung für alle“. Für Diskussionsstoff wird gesorgt sein. Doch vorerst wünsche ich allen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahrzehnt.
Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP), Winterthur