Für Sicherheit - gegen Stau
08.04.2016
Nachdem es National- und Ständerat vergangenes Jahr verpasst haben, die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuhinitiative) gemeinsam mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu beraten, kommt die mit 114‘000 Stimmen zustande gekommenen Milchkuhinitiative allein an die Urne. Abgestimmt wird am 5. Juni 2016.
Im Gegensatz zur FABI-Vorlage, die am 9. Februar 2014 mit klarem Mehr vom Volk angenommen worden ist und mit dem Bahninfrastrukturfonds eine gesicherte Basis für die Bahnfinanzierung legt, hat es der Bundesrat erst gar nie in Erwägung gezogen, der Milchkuhinitiative einen fairen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Er empfiehlt die vom Schweizerischen Gewerbeverband mitgetragene Milchkuhinitiative direkt zur Ablehnung.
Dabei fordert die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung im Grunde genommen gar nichts Aussergewöhnliches. Das Geld, das der Staat aus den Abgaben, Steuern und Gebühren der Strassenbenützer einnimmt, soll vollständig und zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur zurückfliessen. Statt nur 50% der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur und 50% für den allgemeinen Bundeshaushalt sollen neu 100% der Mineralölsteuer oder knapp 3 Milliarden für die Strasseninfrastruktur zweckgebunden werden. Zusätzlich geht es darum, die Mitspracherechte der Autofahrer zu stärken. Die Einführung und Erhöhung von Abgaben müssen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
Mit der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung sollen die absehbaren Finanzierungsprobleme in der Strasseninfrastruktur gelöst werden. Die Notwendigkeit für mehr finanzielle Mittel der Strasse ist unbestritten. Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz an seine Leistungsgrenzen. 2014 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen 21'541 Staustunden registriert. Im Vergleich mit 2008 kommt dies einer Verdoppelung gleich, wobei in erster Linie die Staus wegen Verkehrsüberlastungen zugenommen haben. Diese Staus kosten die Volkswirtschaft jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken. Auch der öffentliche Verkehr leidet. Drei Viertel aller Personen im öffentlichen Verkehr werden über die Strasse befördert. Für das Gewerbe ist die Strasse der wichtigste Verkehrsträger. Rund 80% der Güter werden via Last- oder Lieferwagen transportiert. Etwa drei Viertel des Privatverkehrs wird über die Strasse abgewickelt.
Die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung sorgt für die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv längst geforderte Kostentransparenz. Mit der Annahme der Initiative kann auch die dringend notwendige Engpassbeseitigung an die Hand genommen werden, was weniger Stau und mehr Sicherheit bedeutet.
Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes ohne Gegenstimmen die Ja-Parole beschlossen und empfiehlt die Annahme der Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung.
Dieter Kläy Ressortleiter sgv