Goldinitiative: Gefahr für den Kanton Zürich
18.11.2014
Die Gold-Initiative will unsere Nationalbank in ein starres Korsett zwängen und ihr so die Unabhängigkeit nehmen. Das schadet nicht nur dem Schweizer Franken und der Exportindustrie, sondern auch den Kantonen und damit dem Kanton Zürich. Die FDP lehnt die Initiative ab.
Zwar spielte Gold in der Geldpolitik lange Zeit eine wichtige Rolle. Doch seit den 1970er-Jahren wurde diese Bedeutung immer kleiner und andere Instrumente wichtiger. Die Gold-Initiative will die Unabhängigkeit der Nationalbank mit drei Forderungen einschränken. Erstens soll der wertmässige Anteil der Goldreserven an der Gesamtbilanz mindestens 20% betragen. Zweitens soll die Nationalbank keine Goldreserven verkaufen dürfen und drittens müssten die Goldreserven ausschliesslich in der Schweiz liegen.
Die Nationalbank in Ketten legen?
Würde die Initiative angenommen, könnte die Nationalbank ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Derzeit müsste die Nationalbank auf einen Schlag für 65 Milliarden Franken Gold kaufen, um die Forderungen der Initiative zu erfüllen. Da dieses Gold nie mehr verkauft werden dürfte, könnte es auch nicht genutzt werden, um unsere Währung zu schützen. Wie ein Feuerlöscher, der bei einem Brand nicht benutzt werden darf, was absurd wäre.
Die Kantone gefährden?
Die Nationalbank gehört allen Schweizerinnen und Schweizern. Sie erwirtschaftete im langfristigen Durchschnitt stets Gewinne. Ein Drittel des Gewinns geht an den Bund – zwei Drittel an die Kantone. Vor allem die Kantone sind auf dieses Geld angewiesen,
auch der Kanton Zürich. Der aktuelle Goldpreis ist im historischen Vergleich sehr hoch und die Schwankungen sind gross. Zudem wirft Gold keine Rendite ab. Deshalb ist das Verlustrisiko sehr hoch, wenn die Nationalbank gezwungen wird, einen völlig überhöhten Goldbestand zu halten. Leidtragende wären neben dem Bund vor allem auch die Kantone, die bei einem Verlust auf das Geld der Nationalbank verzichten und die Ausfälle kompensieren müssten. Die Folgen sind entweder Steuererhöhungen oder Sparprogramme.
Arbeitsplätze gefährden?
Die Schweiz ist so gut durch die weltweite Finanz- und Schuldenkrise gekommen wie kaum ein anderes Land. Dabei war die Situation auch in der Schweiz zeitweise dramatisch. 2011 wurde der Franken im Verhältnis zum Euro immer stärker. Innert kurzer Zeit verteuerten sich Schweizer Produkte im Ausland massiv – für unsere erfolgreiche Exportindustrie und den Tourismus eine Katastrophe. Nur dank dem entschiedenen Eingreifen unserer Nationalbank konnte Schlimmeres abgewendet werden. Seit September 2011 verteidigt die Nationalbank erfolgreich eine Kursuntergrenze von 1.20 Franken pro Euro. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit und sichert Arbeitsplätze. Immerhin verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland. Diese Aktion war nur möglich, weil die Nationalbank rasch, konsequent und unabhängig handeln konnte. Mit starren Regeln, wie sie die Gold-Initiative verlangt, wäre eine solche erfolgreiche Geldpolitik unmöglich. Das vergrössert die Unsicherheit für unsere Exportfirmen und den Tourismus, schadet dem wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und gefährdet letztlich Arbeitsplätze.
Die Unabhängigkeit verlieren?
Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre Unabhängigkeit. Was für die Schweiz wichtig
ist, ist auch für unsere Nationalbank absolut zentral. Heute kann sie unabhängig agieren und damit ihren Auftrag erfüllen: den Franken schützen, die Preise stabil halten und gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schaffen.
FDP sagt nein
Wir wollen weder Arbeitsplätze gefährden, die Unabhängigkeit der
Nationalbank verlieren noch den Kantonen unnötige Ausfälle bescheren. Die
Initiative ist abzulehnen.
Dieter Kläy, Kantonsrat