Dieter Kläy
Dieter Kläy

Grosse Kammer kann Klarheit schaffen

19.11.2021

Die auf Freiheit und Wahrung des Föderalismus bedachten Kantone wollen offenbar nicht mehr Flexibilität bei Sonntagsverkäufen. Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerates (WAK) spricht sich mit 8 zu 2 Stimmen gegen den Beschluss der WAK des Nationalrates aus, der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, BL) Folge zu geben. Die Initiative hat zum Ziel, dass neben Verkaufsgeschäften auch Dienstleistungsbetriebe an bis zu vier von den Kantonen bezeichneten Sonntagen pro Jahr öffnen dürfen.

Klarheit schaffen

Die WAK-S sieht offenbar kein Bedürfnis. Dieser Befund erstaunt. Bei der erwähnten parlamentarischen Initiative „Beim Sonntagsverkauf Klarheit schaffen“ geht es ausschliesslich darum, Klarheit zu schaffen. Es geht nicht darum, das generelle Sonntagsarbeitsverbot in Frage zu stellen oder sonst wie irgendeinen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Es geht auch nicht darum, das Sonntagsarbeitsverbot aufzuweichen.

Wahl bleibt bei den Kantonen

Heute können die Kantone selbst bezeichnen, an welchen maximal vier Sonntagen die Arbeitnehmenden in den Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Einige Kantone wie z.B. Zürich schöpfen diesen Rahmen ganz aus, indem sie vier Sonntage bewilligen und den Gemeinden die Kompetenz überlassen, wann diese vier Sonntage sein sollen. Andere Kantone beschränken sich z.B. nur auf zwei oder drei Sonntage. An diesem Rahmen von maximal vier Sonntagen als Rahmenbewilligung soll nichts geändert werden.

Keine Pflicht, aber Wahlmöglichkeit

Wo hingegen Klarheit geschaffen soll, ist in der Frage, wer genau an diesen maximal vier Kantonen geöffnet haben darf. Die Parlamentarische Initiative verlangt, dass auch Dienstleistungsbetriebe offen haben sollen. Die Grenze zwischen reinen Verkaufsgeschäften und Dienstleistungsgeschäften verwischen sich zusehends. Wenn jetzt im November und Dezember wiederum Sonntagsverkäufe anstehen, stellt sich die Frage, warum nicht auch die Möglichkeit geboten werden soll, z.B. ein Reisebüro zu frequentieren und die Ferien fürs kommende Jahr zu buchen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso an Sonntagen in Skigebieten zwar Skis verkauft werden können, das Ladengeschäft aber keine Reparatur vornehmen soll. Für die Kantone besteht keine Pflicht. Es ist eine Möglichkeit, das nutzen zu können, wenn der betreffende Kanton das will.

Nationalrat soll korrigieren

Das Leben verändert sich. Sonntagseinkäufe gerade vor den Festtagen sind zunehmend Erlebnissonntage. Der Verkauf von Dienstleistungen sollte ermöglicht werden. Es braucht dazu eine Regelung auf Bundesebene, damit die Kantone einen klaren, erweiterten Rahmen bekommen, von welchem sie dann Gebrauch machen können. Es geht also lediglich um eine Kann-Formulierung, nicht um ein Müssen. Jetzt ist der Nationalrat wieder am Zug.

Dieter Kläy, Ressortleiter