In die Sicherheit investieren
20.04.2022
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums, zu dem seit 2008 auch die Schweiz gehört. Um die international organisierte Kriminalität gezielter bekämpfen zu können, ist eine zeitgemässe Weiterentwicklung von Frontex und ihre Ausstattung mit mehr Ressourcen unabdingbar. Auch die Schweiz soll ihren Beitrag dazu leisten.
Mit der Teilnahme an Frontex sichert die Schweiz ihre Mitgliedschaft im Schengen-Raum und beim Dublin-Abkommen. Mit Schengen wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen mit stärkerem Schutz an den Aussengrenzen und engerer Polizeizusammenarbeit im Innern. So haben die Schweizer Polizei- und Justizbehörden unter anderem Zugriff auf die europäischen Fahndungsdatenbanken und können Verbrechen effizienter und erfolgreicher auch grenzüberschreitend bekämpfen. 2019 konnten dadurch 21’000 Fahndungserfolge erzielt werden.
Weil gegen die Erhöhung des finanziellen Beitrags der Schweiz an Frontex das Referendum ergriffen worden ist, stimmen wir am 15. Mai 2022 über den Verbleib im Schengen-Dublin-System ab. Mit einem Ja sprechen wir uns nicht nur für mehr Sicherheit, sondern auch für ein unkompliziertes und barrierefreies Reisen innerhalb Europas mit positiven Auswirkungen für Wirtschaft, Tourismus und Gewerbe aus.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP