Ja zu einer fairen Soziallastenverteilung

03.09.2020

Seit Jahren zeigen die Soziallasten eine steigende Tendenz. Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass dieser Trend weiter zunimmt. Gründe sind unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstruktur, die Qualität und Preise der Wohnlagen und die damit die einhergehende Bevölkerungsstruktur. Gemeinden wie Winterthur sind besonders betroffen.

Da für die Gemeinden die Zusatzleistungen AHV/IV generell grosse Belastungen verursachen, hat der Kantonsrat nach fünfjähriger Beratung mit einer Änderung des Zusatzleistungsgesetzes eine ausgewogenere Soziallastenverteilung beschlossen, ohne dass er das fragile Finanzausgleichsgesetz revidieren musste. Davon profitieren in erster Linie Gemeinden, die hohe Soziallasten tragen.

Mit der Revision des Zusatzleistungsgesetzes, die am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt, übernimmt der Kanton einen höheren Kostenanteil der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger. Damit werden die Gemeinden entlastet und die Unterschiede der Sozialkostenbelastung zwischen den Gemeinden verringert. Eine Annahme des Gesetzes hätte für Winterthur positive Auswirkungen von rund 15 Millionen Franken. Dem Zusatzleistungsgesetz ist zuzustimmen.

Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP), Winterthur