Ja zum Gegenvorschlag der Gerechtigkeitsinitiative

16.11.2022

Die Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» verlangt eine Erhöhung des steuerlichen Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien («Versicherungsprämienabzug») um 1000 Franken pro erwachsene Person und um 200 Franken pro Kind. Der Gegenvorschlag von Kantons- und Regierungsrat sieht eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs um 300 Franken pro erwachsene Person vor.

Die Annahme der Gerechtigkeitsinitiative würde zu jährlichen Ausfällen von je rund 150 Mio. Franken bei den Einkommenssteuern des Kantons und der Gemeinden führen.  Demgegenüber hätte beim Gegenvorschlag die Erhöhung des Abzugs jährliche Ausfälle bei den Einkommenssteuern des Kantons und der Gemeinden von je rund 45 Mio. Franken zur Folge.

Höhere Steuerabzüge sind grundsätzlich gerechtfertigt, aber letztlich nur Symptombekämpfung. Das Hauptproblem ist das permanente Wachstum der Gesundheitskosten. Daran sind wir selbst nicht ganz unschuldig. Dem Gegenvorschlag von Kantons- und Regierungsrat kann aber getrost zugestimmt werden. Damit werden die Abzüge wieder auf eine realere Basis gestellt.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP