Ja zur Limmattalbahn - auch zur zweiten Etappe
19.04.2018
Der Kantonsrat setzte sich jüngst mit einer besonderen Volksinitiative auseinander. Nach dem klaren Ja der Züricher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Abstimmung vom 22. November 2015 zum Bau der Limmattalbahn verlangt nun eine Volksinitiative einen Stopp des Vorhabens.
Der Kantonsrat diskutierte vor ein paar Tagen die Frage, ob ein 2015 gefällter Volksentscheid mittels einer Initiative zumindest teilweise rückgängig gemacht werden muss. Die Initianten fordern, auf den Bau der zweiten Etappe der Limmattalbahn zwischen Schlieren und Killwangen-Spreitenbach (Kanton Aargau) zu verzichten. Die Begründung ist reichlich sonderbar: Der von der Limmattalbahn betroffene Bezirk Dietikon habe in der Volksabstimmung vom 22. November 2015 das kantonale Bauvorhaben abgelehnt. Das war tatsächlich der Fall. Mit 54% haben die Stimmberechtigten des Bezirks Dietikon gegen das Vorhaben gestimmt. Aber es war eine kantonale Vorlage und die Stimmbürger stimmten kantonsweit der Vorlage mit 65,5% zu. Die erste Etappe der Limmattalbahn von Zürich nach Schlieren ist bereits im Bau.
Zu einer gültig zustande gekommenen Volksinitiative muss der Kantonsrat Stellung nehmen. So diskutierte er die Frage, ob die Limmattalbahn nicht wie geplant bis Killwangen, sondern nur bis Schlieren gebaut wird. Die Bahn jetzt zu stoppen, wäre ein Schildbürgerstreich. Zudem würde die Demokratie mit Füssen getreten. Eine Mehrheit der Stimmenden im Kanton hat sich klar für die Bahn ausgesprochen. Dieser Beschluss gilt auch dann, wenn der betroffene Bezirk das Projekt ablehnt. Der Kantonsrat schickte die Initiative mit 162 zu einer einzigen Stimme bei drei Enthaltungen bachab.
Dass überhaupt der Bau der Limmattalbahn in zwei Etappen aufgeteilt wird – in eine erste Etappe Zürich – Schlieren und in eine zweite Etappe Schlieren – Killwangen, ist lediglich mit Blick auf die verfügbaren Bundesmittel gemacht worden. Die finanziellen Mittel des Bundes der 2. Generation der Agglomerationsprogramme hätten nicht für die Mitfinanzierung der gesamten Limmattalbahn gereicht. Deshalb muss ein Teil aus den Mitteln der Agglomerationsprogramme der 3. Generation fliessen, die erst ab 2019 zur Verfügung stehen.
Die FDP hat in ihrer Argumentation darauf verwiesen, dass die Limmattalbahn nicht nur ein Bauwerk für die heutige Generation sei, sondern vielmehr eine Investition in die Lebensqualität der nächsten und übernächsten Generation darstelle. Die Verkehrssituation im Limmattal ist prekär. Der Verzicht auf die Fertigstellung der gesamten geplanten Strecke bis Killwangen-Spreitenbach wäre ein Entscheid mit grossen Auswirkungen für den ganzen Kanton Zürich und für den Kanton Aargau. Das Limmattal gehört zu den Regionen mit dem höchsten Entwicklungspotenzial im Grossraum Zürich. Mit dem Wachstum nimmt auch das Verkehrsaufkommen zu. Die Limmattalbahn fängt diese Entwicklung auf und entlastet Schiene und Strasse. Davon profitieren alle, die sich im Kanton bewegen wollen oder müssen.
Die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn» kommt voraussichtlich im Herbst an die Urne. Sie ist aus Sicht der FDP klar abzulehnen. Die Limmattalbahn stärkt nicht nur die Region, sondern den ganzen Kanton Zürich. Durch die bessere Erschliessung und gesteigerte Attraktivität des Limmattals werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Unternehmen, Dienstleistungsbetriebe und Verkaufsstellten sind dank der neuen Stadtbahn schneller und bequemer erreichbar.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP