Dieter Kläy
Dieter Kläy

Kampf um Verhältnismässigkeit

20.09.2019

Zwei Jahre, nachdem der Bundesrat die Botschaft zum neuen Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet hat, findet kommende Woche im Nationalrat (Erstrat) die Beratung statt. Die staatspolitische Kommission hat die Vorlage aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv verbessert. Weitere Verbesserungen müssen noch gemacht werden.  

Die Vernehmlassungsvorlage hat der sgv im Frühjahr 2017 abgelehnt. Zuviel Swiss finish, zu horrende Strafen und zu viel Regulierung waren die Gründe für die negative Stellungnahme. «Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb das DSG über das Datenschutzniveau der EU hinausgehen soll», schrieb der sgv vor zweieinhalb Jahren in seiner Medienmitteilung. Bereits die Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 berücksichtigte zumindest einen Teil der Kritik und verbesserte die Vorlage punktuell. National- und Ständerat trennten im Sommer 2018 die Vorlage in zwei Teile. Zuerst wurden die Schengen-relevanten Bestimmungen verabschiedet. Für eine gründliche Beratung des Rests der Revision liess sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ein Jahr Zeit, was angesichts der Komplexität der Vorlage das einzig richtige Vorgehen war. 

Die zu beratende Gesetzesfahne umfasst 262 Seiten mit Dutzenden von Anträgen. Jetzt geht es abgesehen von einigen Ausnahmen darum, der Linie der staatspolitischen Kommission zu folgen und die regulierenden Minderheitsanträge abzulehnen. Insbesondere abzulehnen sind horrende Strafen von bis zu 20 Mio. Euro. Ebenso abzulehnen sind jene Anträge, die auf Werbeverbote und das Verbot der Bonitätsprüfung abzielen. Die Bearbeitung von Personendaten zu Prüfung der Kreditwürdigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Lieferung gegen Rechnung und insbesondere auch eine kompetitive Onlinewirtschaft. Aus Sicht des sgv unnötig ist auch die neu eingefügte Bestimmung über die Datenportabilität. Die neu eingefügten Bestimmungen lösen für KMU einen administrativen Mehraufwand aus.    

Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes hat Auswirkungen auf Bestimmungen in über 50 anderen Gesetzen, darunter auch die Zivilprozessordnung (ZPO). Datenschutzrechtliche Klagen sollen neu Gerichtskosten frei sein. Damit sitzt der private Kläger am längeren Spiess als die Unternehmung. Wer sich eine Klage nicht leisten kann, hat bereits heute Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung Das kostenlose Klagerecht schafft einmal mehr zusätzliche Asymmetrie zwischen den Unternehmen und den Konsumenten und überwälzt die Kosten auf die Allgemeinheit. Damit wird der Populärbeschwerde Tür und Tor geöffnet.

Dieter Kläy, Ressortleiter