Kanton Zürich hilft

02.04.2020

Binnen weniger Tage hat der Zürcher Regierungsrat gestützt auf die Kantonsverfassung zwei Notstandsmassnahmen zwecks Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus erarbeitet. Um die Arbeitsplätze und Einkommen im Kanton Zürich möglichst weit gehend zu sichern, unterstützt die Regierung Wirtschaft und Bevölkerung mit mehreren Notstandsmassnahmen. So ruft er die Zürcher Geschäftsbanken dazu auf, den durch die Corona-Massnahmen betroffenen Unternehmen mit Darlehen beizustehen. Damit deren Risiken abgedeckt sind, hat der Regierungsrat eine Kreditausfallgarantie von 425 Millionen Franken zugesichert. Er stellt zudem 15 Millionen Franken aus der Jubiläumsdividende der ZKB für schnelle und unbürokratische Hilfe an Selbständigerwerbende zur Verfügung.
Ausserordentliche Kompetenzen erhalten die Gemeindevorstände. Wegen des generellen Veranstaltungsverbotes können im Kanton Zürich derzeit keine Gemeindeversammlungen stattfinden. Damit Gemeinden wichtige Beschlüsse zu Hilfsmassnahmen dennoch fassen können, ermächtigt die Regierung die Gemeindevorstände, vorübergehend an Stelle von Gemeindeversammlungen und Gemeindeparlamenten zu entscheiden. Beide Massnahmen hat der Kantonsrat vergangenen Montag beraten und unterstützt diese parteiübergreifend ohne Gegenstimme.

Dieter Kläy, Kantonsratspräsident, Winterthur