Kantonsbudget unter Dach - eine Nachlese
22.12.2015
Die Budgetschlacht ist vorbei. 18 Stunden lang debattierte der Kantonsrat an sechs Sitzungen und brachte den Voranschlag 2016 des Kantons unter Dach. Bei einem Haushaltsumfang von über 15 Milliarden hat der Kantonsrat einen Überschuss von 68,5 Millionen budgetiert. Die Steuern bleiben unverändert. Die FDP hat wesentlich zu diesem Voranschlag beigetragen.
Vor zwölf Jahren umfasste das Budget des Kantons Zürich rund 10 Milliarden Franken. Heute ist es anderthalb mal so gross. Nur schon aus diesem Grund schiessen die von rot-grüner Seite regelmässig erhobenen Vorwürfe, die bürgerliche Ratsmehrheit würde den Staat „aushungern“ oder „totsparen“ ins Leere. Fakt ist, dass die Ausgaben des Kantons seit Jahren ungebremst wachsen. Die politisch diskutierte Frage ist nur, wie stark das Ausgabenvolumen von Jahr zu Jahr wachsen soll und welche Aufgaben der Kanton zusätzlich übernimmt oder vom Bund verordnet übernehmen muss.
Auf den Regierungsrat ist Verlass
Das Wichtigste vorweg: Auf den Zürcher Regierungsrat ist Verlass. Bei den vergangenen Wahlen im April 2015 haben die bürgerlichen Kandidaten und Kandidatinnen aus FDP, SVP und CVP das Versprechen abgegeben, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren und den Steuerfuss nicht zu verändern. Das
ist erfolgt. Anträge auf eine Steuersenkung um 2% (SVP) oder auf eine Steuererhöhung um 5% (AL) lehnte die FDP und mit ihr der Kantonsrat mit jeweils grossem Mehr ab. Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und zeigt, dass man sich auf die kantonale Politik verlassen kann.
Kosmetik 2016
Diesmal ging es bei den behandelten Sparanträgen noch um Kosmetik. Gegenüber
dem Antrag des Regierungsrates nahm der Kantonsrat gerade mal Kürzungen im
Umfang von 37,5 Millionen vor. 21 Millionen Franken kalkulierte er an Mehreinnahmen der ZKB ein, die zum ersten Mal die Staatsgarantie abgelten muss. Der Voranschlag der Regierung sah einen Überschuss von 10 Millionen vor, was für 2016 ein Plus von total 68,5 Millionen ergibt. Mehrheitsfähig waren finanzielle Kürzungen bei den Sondersettings für jugendliche Strafträger, eine Nachwirkung des Falles „Carlos“, der die Steuerzahler monatlich fast 30‘000.- kostete. Verzichtet wurde auf einzelne Stellen, z.B. beim Gemeindeamt (Gemeinderevisionsstelle) oder beim Personalamt. Auch wenn beim Personal der Antrag des Regierungsrates keine Mehrheit gefunden hat, hat der Kanton mit 0,4% immer noch einen gewissen Spielraum, besondere Leistung beim Personal zu belohnen.
Leistungsüberprüfung greift ab 2017
Die grossen Herausforderungen kommen ab 2017. Dann wird auch der Kanton Zürich die Komfortzone zumindest für ein paar Jahre verlassen müssen. Bis 2019 fehlen 1,8
Milliarden, was jährliche Einsparungen von 600 bis 700 Millionen zur Folge haben wird. Die grosse Auseinandersetzung wird nächstes Jahr beginnen. Der Regierungsrat schlägt eine Leistungsüberprüfung vor, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Die Konkretisierung im ersten Quartal 2016 wird zeigen, wohin die Reise geht. Es wird unumgänglich sein, dass alle Bereiche unter die Lupe genommen werden müssen.
FDP hat Akzente gesetzt
Die FDP hat in der vergangenen Budgetdebatte ihre Akzente setzen können und steht
mit Überzeugung hinter dem Voranschlag des Kantons für 2016. Akzente gesetzt hat die FDP auch im Voranschlag 2016 der Stadt Winterthur. Konsequenterweise hat sie, nachdem eine Steuererhöhung von 2% durchgekommen ist, das Budget abgelehnt. Damit gehört die FDP aber nicht zu den Verlierern, wie eine Lokalzeitung der Öffentlichkeit weismachen will. Es geht auch nicht um die vorgerechneten 50 Franken
Steuererhöhung, die eine Familie künftig mehr zahlen muss. Es geht schlicht und
allein um die Frage, ob sich die Wählerinnen und Wähler auf die Politik verlassen können und ob Wahlversprechen eingehalten werden. Die FDP hält ihre finanzpolitischen Wahlversprechen. Für die bevorstehenden Festtage und das neue
Jahre wünsche ich alles Gute und viel Erfolg. 2016 wird vermehrt im Zeichen der
Sachpolitik stehen, auf kantonaler Ebene vor allem im Zeichen der Leistungsüberprüfung.
Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP)