Kantonsrat beschliesst Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative
16.02.2017
Volk und Stände haben mit über 60% der Stimmen Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF gesagt. Damit ist der Durchbruch für eine langfristig gesicherte Strassenfinanzierung auf nationaler Ebene gelungen. Der Kantonsrat debattierte vergangenen Montag die Anti-Stau-Initiative, die Kanton und Gemeinden dazu verpflichtet, die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten. Er beschloss einen Gegenvorschlag.
Mit dem Ja zum NAF hat das Volk die Grundlage für eine planbare und gesicherte Finanzierung von Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes gelegt. Dies ist insbesondere für das Gewerbe bedeutend, weil das Nationalstrassennetz und die Verkehrskapazitäten in den Agglomerationen an die Grenzen gelangt sind. Die Folgen sind Engpässe und Staus. Betroffen davon sind Pendlerinnen und Pendler, Gewerbetreibende aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Bevölkerung der Schweiz stand 2015 fast 23'000 Stunden im Stau. Dabei haben nicht Unfälle oder Baustellen zu dieser Entwicklung geführt, sondern die alltägliche Verkehrsüberlastung auf dem Nationalstrassennetz und an neuralgischen Punkten in der Agglomeration. Gerade im Kanton Zürich mit der Glatttalautobahn aber auch im Zürcher Oberland mit der Oberlandautobahn und in der Region Winterthur (Umfahrung Winterthur) besteht dringender Ausbaubedarf. Mit dem Ja zum NAF können diese Regionen profitieren.
Auch der Kantonsrat sieht Handlungsbedarf
Auch auf kantonaler Ebene bei den Staatsstrassen sind die Staus eine Herausforderung. Die Anti-Stau-Initiative fordert, dass Kanton und Gemeinden die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs ausrichten. Damit sollen Strassen nachfrageorientiert ausgebaut werden. Die bestehenden Kapazitäten von Strassen mit überkommunaler Bedeutung dürfen nicht reduziert werden. Ein Spurabbau wäre nicht mehr möglich. Regierungs- und Kantonsrat lehnen diese Initiative ab, weil sie im Einzelfall keinen Spielraum für Interessenabwägung zulässt.
Ein Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Anti-Stau-Initiative, der lediglich für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgen wollte, fand im Kantonsrat kein Gehör. Stattdessen wurde das Parlament selbst aktiv und verabschiedete in der Sitzung vom vergangenen Montag eine Formulierung, wonach der Kanton für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr sorgt und eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens ausgleichen muss. Der Gegenvorschlag beinhaltet zwar, dass ein Abbau kompensiert werden muss, lässt aber offen, wo ausgeglichen werden soll. Relevant ist die Gesamtkapazität des Strassennetzes.
Die FDP unterstützt diese Stossrichtung. Der Gegenvorschlag stärkt den motorisierten Individualverkehr und kann die Stauproblematik viel flexibler und zielgerichteter angehen, als dass das die Initiative gefordert hat. Die Vorlage wird nochmals im Rahmen einer Schlussabstimmung beraten. Bis dann wird sich klären, ob die Initianten die Anti-Stau-Initiative zurückziehen werden oder sie trotz des Gegenvorschlags dem Volk zur Abstimmung vorlegen wollen.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP