Kein Waterloo, aber Verbesserungspotenzial klar vorhanden
17.11.2023
Für die FDP Kanton Zürich sind die National- und Ständeratswahlen 2023 enttäuschend verlaufen. Zwar ist das Engagement der Kandidatinnen und Kandidaten gross und von Leidenschaft geprägt gewesen. Die Präsenz mit Plakaten, im social-media Bereich und in den Printmedien war gross. Die Kandidierenden waren gut sichtbar. Positiv ist ebenfalls, dass die Kantonalpartei unverändert eine Deputation von zwei Frauen und drei Männern in den Nationalrat entsenden kann. Und zu guter Letzt wird die FDP 2027 wie 2019 und zuvor wiederum vom Platz 3 und mit Listennummer 3 nach SVP und SP in die Gesamterneuerungswahlen auf Bundesebene starten. Die Grünen und Grünliberalen hat die FDP hinter sich gelassen. Herzlichen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten, Helferinnen und Helfer und Präsidien, Vorstände und Mitglieder der Bezirks- und Ortsparteien für das grosse Engagement.
Zusätzliche Stimmen, wie die FDP im Kantonsratswahlkampf Anfang 2023 gewann, konnten dieses Mal nicht erzielt werden. Im Gegenteil, die FDP hat im Vergleich zu 2019 rund 2000 Wählerinnen und Wähler verloren und einen Wähleranteil von 12,5%, 1,2% weniger als 2019, erreicht.
Den Ausschlag für dieses enttäuschende Resultat mag die Themenlage gegeben haben. Migration und Ausländer haben den Wahlkampf dominiert und national der SVP Auftrieb gegeben. Zukunftsgerichtete Themen wie Altersvorsorge, Energiepolitik, Sicherheit und das Verhältnis zu Europa spielten bei der Stimmabgabe eine untergeordnete Rolle, obwohl im Vorfeld der Wahlen die Bevölkerung diesen Themen eine grosse Bedeutung zugemessen hat.
Einmal mehr stammen alle Gewählten inklusive Ersatzperson aus der Stadt Zürich oder den umliegenden Gemeinden. Die Kantonalpartei muss aber in allen Regionen des Kantons Präsenz markieren und ihre Stimmenpotenzial ausschöpfen können. Mit Blick auf 2027 muss die Diskussion geführt werden, ob – wie bereits früher – die Kantonalpartei mit zwei Listen, einer Stadt- und einer Landliste antreten soll. Wichtiger als die Listenarithmetik aber ist die Themenarbeit. Die FDP muss sich in den kommenden Jahren primär um jene Themen kümmern, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, und dafür attraktive Lösungen anbieten können. Handlungsbedarf gibt es genug. So können auch die Wähleranteile wieder ausgebaut werden.
Besonders schmerzlich ist der Verlust des Ständeratssitzes. Regine Sauter erzielte im ersten Wahlgang mit rund 121'000 Stimmen zwar ein respektables Resultat und das drittbeste Resultat aller 11 Kandidierenden. Doch der Abstand zum Kandidaten der SVP, Gregor Rutz, betrug fast 35'000 Stimmen. Dies, obwohl FDP und SVP je beide Kandidaten zur Wahl empfohlen haben. Die FDP Kanton Zürich hält sich an die Abmachung und empfiehlt für den zweiten Wahlgang vom 19. November 2023 Gregor Rutz (SVP) in den Ständerat.
Dieter Kläy, Vizepräsident FDP Kt. Zürich