Dieter Kläy
Dieter Kläy

Kein zahnloser Papiertiger

25.02.2021

Vergangenes Jahr stimmte der Kantonsrat einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zu. Die Änderung legt die Bedingungen für Observationen durch Sozialdetektivinnen und -detektive gegen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger fest. Sie erlaubt den Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Bildaufzeichnung. Die Observationen können von den Sozialhilfeorganen in Auftrag gegeben, müssen aber vom Bezirksrat genehmigt werden.

Allerdings fehlen diesem kantonalen Gesetz, das am 7. März 2021 zur Abstimmung kommt, weil mehrere Gemeinden das Referendum ergriffen haben, wirksame Massnahmen: Erstens sind unangemeldete Hausbesuche verboten. Zweitens fehlt eine Grundlage für den Einsatz von GPS-Trackern und drittens muss jede Observation, die die Gemeindebehörden bei einem Verdacht anordnen möchten, zuerst vom Bezirksrat genehmigt werden. Damit werden die Gemeinden in ihrer Autonomie beschnitten.   

Diese drei wesentlichen Mängel sind die Gründe, weshalb die FDP die zahnlose Vorlage ablehnt. Die Sozialhilfeorgane müssen am Wohnort der betroffenen Person zur Überprüfung und Klärung der Verhältnisse unangemeldete Augenscheine vornehmen können.  

Dieter Kläy, Kantonsrat