Keine Abstriche bei der Kultur
04.12.2025
Ab 8. Dezember beschäftigt sich der Kantonsrat mit der Beratung des Budgets 2026, die voraussichtlich erst am 15. oder am 16. Dezember beendet sein wird. Der Kanton hat grundsätzlich gesunde Finanzen. Das zeigen die alljährlichen Überschüsse. Von 2016 bis 2022 erzielte er Überschüsse von insgesamt 3,7 Milliarden, zuletzt 2024 150 Millionen Franken. Der Kanton hat kein Einnahmenproblem. Dafür fällt einmal mehr ein anhaltend starkes Ausgabenwachstum auf. Erstmals wird die 20-Milliardengrenze geknackt.
Auf pauschale Kürzungsanträge wie z.B. 2 Prozent über alle Leistungsgruppen wird verzichtet. Solche Rasenmäher-Anträge sind auch nicht besonders originell. Punktuell hingegen werden vertretbare Kürzungen beantragt, so z.B. eine Reduktion externer Beratungsdienstleistungen durch Nutzung frei werdender interner Stellen oder ein Betrag von 50 Millionen im Rahmen des Sammelkontos, wo der Regierungsrat selbst festlegen kann, wie er die Kürzung vornimmt. Über vier Millionen sollen bei der Kultur abgestrichen werden, wofür ich keine Hand bieten werde. Eine solche Kürzung würde das Angebot in Winterthur und in anderen Regionen treffen. Die Winterthurer Kulturinstitutionen sind auf die Unterstützung des Kantons angewiesen.
Die FDP steht hinter dem Budget 2026 und unterstützt den Antrag der Finanzkommission, den Steuerfuss für 2026 und 2027 um 3% zu senken. Die Kommissionsmehrheit setzt damit ein wichtiges Zeichen für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Gleichzeitig hält die FDP weiterhin an ihrem Antrag fest, den kantonalen Steuerfuss um 5% zu senken. Eine stärkere Entlastung ist finanzpolitisch verkraftbar und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich nachhaltig.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP