Keine neue Krippensteuer
22.09.2016
Die am 25. September zur Abstimmung gelangende Volksinitiative will einen kantonalen Betreuungsfonds zur Verbilligung der Elternbeiträge für die externe Kinderbetreuung schaffen. Dieser soll über eine Lohnabgabe von 2 bis 5 Promille der Lohnsumme zu alleinigen Lasten der Betriebe finanziert werden. Jährlich sollen so rund 120 Millionen Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer steuerlichen Mehrbelastung der Unternehmen im Kanton Zürich von 8,5 Prozent. Die ohnehin schon hohen Kosten der KMU würden weiter ansteigen und so den Druck auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich erhöhen.
Unternehmen handeln eigenverantwortlich
Befürworter dieser Steuer behaupten, dass der Kanton Zürich als Standort attraktiver würde, wenn die Firmen einen Betrag im Umfang von 30 Prozent der Leistungen der öffentlichen Hand an die Kinderbetreuung bezahlen. Doch hat die Schweiz bereits eine der höchsten Frauenerwerbsquoten in Europa. Die Praxis zeigt, dass viele der Unternehmen eigenverantwortlich Lösungen zur Vereinbarung von Beruf und Familie anbieten. Es ist nicht nötig, dass der Staat hier über eine weitere Steuererhöhung in den Wettbewerb eingreift. Statt Lösungen zu präsentieren, wie die hohen externen Betreuungskosten gesenkt werden können, fordern die Initianten eine Umverteilung der Kosten ausschliesslich zu Lasten der Unternehmer und Selbstständigerwerbenden. Im Kanton Zürich sind 99 Prozent der Betriebe KMU. Die sowieso schon hohen Lohnkosten würden weiter ansteigen. Die KMU sind von der Initiative sogar überproportional betroffen. Egal wie viel grosse Unternehmen in den Fonds einzahlen oder wie gut oder günstig das Angebot der externen Kinderbetreuung in ihrer Region ist, die KMU werden genau gleich zur Kasse gebeten. Die von den Initianten suggerierte Umverteilung von grossen hin zu kleinen Unternehmen findet nicht statt. Der Bäcker oder Dachdecker sieht von den Beiträgen einer Grossbank nichts. Die Beiträge fliessen nicht direkt zurück in ihre Unternehmen, sondern in die Kinderkrippen. Gerade bei diesen Beispielen zeigt sich die grosse Ungerechtigkeit der Initiative. Sie nimmt keine Rücksicht, ob Angestellte in den Unternehmen überhaupt einen Bedarf an externer Kinderbetreuung haben. Bei KMU ist das Bedürfnis nach externer Kinderbetreuung nicht mit grösseren Unternehmen zu vergleichen. Viele KMU beschäftigen heute Teilzeitangestellte, die deshalb gar keinen oder viel seltener einen Krippenplatz benötigen. Die Initiative ist abzulehnen.
Besserer Ansatz: weniger Vorschriften
Dass es Kinderkrippenplätze braucht, ist unbestritten. Die FDP hat aber einen anderen Ansatz und will die Betriebskosten bei privaten und öffentlichen Kinderkrippen senken. In einem Postulat fordert die FDP Kantonsratsfraktion zusammen mit CVP und SVP vom Regierungsrat, die Voraussetzungen zur Führung von Kinderkrippen massgeblich zu lockern. Unnötig strenge Vorgaben treiben die Betriebskosten in die Höhe und damit auch die Tarife für die Eltern und Gemeinden. Viele Anforderungen sind überflüssig, da sie nicht einer besseren Krippenqualität, sprich besseren Betreuung der Kinder, dienen. Fragwürdig sind zum Beispiel fixe Vorgaben der Zahl von Betreuenden zu Kindern oder zu strikte Raumvorgaben. Die Vorschriften sollen so gelockert werden, dass die Regulierungskosten für die Krippen massgeblich und spürbar verkleinert werden
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP