Dieter Kläy
Dieter Kläy

Keine Verteuerung der Mobilität

13.05.2016

 Mit einer Standesinitiative fordert der Kanton Genf die Bundesversammlung auf, die Durchführung eines Pilotversuchs zur Einführung einer Innenstadtmaut zu ermöglichen. Begründet wird die Forderung mit der Verkehrsentwicklung in Genf. Gemäss vorhandenen Studien wird sich das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahrzehnten zunehmen und die negativen Auswirkungen (Stau, Luftverschmutzung, Lärm) verstärken. Dabei kommt ein Bericht "Mobilités 2030" zum Schluss, dass eine „radikale“ Änderung der Verkehrspolitik notwendig se, um eine komplette Verstopfung der Stadt zu verhindern. Die Genfer sehen in der Einführung einer Innenstadtmaut eine zweckmässige Lösung.

Die Verkehrskommission des Ständerates hat die Beratung der Standesinitiative zurückgestellt und will erst bei Vorliegen und im Lichte des für diesen Sommer angekündigten bundesrätlichen Berichts „Mobility Pricing" einen Bericht fällen

Der sgv verschliesst sich neuen und innovativen Ideen nicht, lehnt aber Massnahmen, die einseitig auf die Verteuerung oder die Umverteilung mittels Lenkungsabgaben ausgerichtet sind und die Produktivität des Gewerbes beeinträchtigen, ab. Dazu gehören die mobilitätsverteuernden Forderungen der Energiestrategie 2050 oder der im Sommer 2015 in Vernehmlassung gegebene Konzeptbericht Mobility Pricing des Bundesrates. Mit benützungsbezogenen Abgaben für Infrastrukturnutzung will Mobility Pricing die Nachfrage im Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr beeinflussen. Der Bundesrat verspricht sich davon eine lenkende Wirkung mit dem Ziel, Verkehrsträger übergreifend Verkehrsspitzen brechen zu wollen. Die Folge sind Zusatzbelastungen. 85 Prozent der Güterverteilung finden auf der Strasse statt. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Zum einen soll die verkehrslenkende Massnahme gemäss Konzeptbericht vor allem in den Städten und Agglomerationen erfolgen, wo das Gewerbe in der täglichen Güterverteilung besonders gefordert ist. Zum anderen können die Gewerbetreibenden in der Erfüllung der Kundenwünsche in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen. Für das Gewerbe drohen höhere Kosten. Konsequenterweise müsste das Nachtfahrverbot von morgens von 5 Uhr auf 4 Uhr gelockert werden, was Bundesrat und Parlament jüngst aber abgelehnt haben.

Der sgv wird bei Vorliegen des definitiven Mobility Pricing Berichts eine neue Lagebeurteilung vornehmen, einseitig auf Verteuerung der Mobilität ausgerichtete Massnahmen aber ablehnen, da solche das Gewerbe finanziell zusätzlich belasten.

Dieter Kläy, Ressortleiter