Lohngleichheit ohne Staatsdiktat
21.11.2014
2009 wurde der Lohngleichheitsdialog zwischen den Sozialpartnern unter Mitwirkung des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) auf Arbeitgeberseite und Vertreterorganisationen auf auf Arbeitnehmerseite aufgenommen. Verschiedene Firmen mit mehr als 200‘000 Arbeitnehmenden verpflichteten sich auf Arbeitgeberseite. Nach Auffassung des sgv hat sich der Lohngleichheitsdialog etabliert. Das Projekt hat zunehmend an Bekanntheit und
Glaubwürdigkeit gewonnen. Das KMU-Ziel wurde erreicht. Die Streuung des Merkblatts war breit und zielgerichtet (insbes. auch durch die sgz). Mehr Unternehmen waren erwünscht.
Gross war die Enttäuschung seitens des sgv, als im Februar dieses Jahres der Lohngleichheitsdialog mit der fadenscheinigen Begründung durch den Bund für „gescheitert“ erklärt wurde, bevor überhaupt eine fundierte Auswertung vorgenommen werden konnte. Doch dieser überraschende Entscheid hatte seine Vorboten. Bereits am 13. Dezember 2013 publizierte das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zwei Studien zur Lohngleichheit. Die erste Studie zeigt auf, welche staatlichen Massnahmen andere Länder kennen, die zweite zeigt mögliche Massnahmen für staatlichen Kontrollen und Durchsetzungsinstrumente in der Schweiz auf. Damit ist das Ergebnis des Lohngleichheitsdialogs durch den Bund vorweggenommen worden. Die Berichte zeigten schon im Dezember 2013 die Richtung auf: staatliche Zwangsmassnahmen. Der Schweizerische Gewerbeverband hat damals Protest eingelegt und sich für die Weiterführung des Lohngleichheitsdialoges ausgesprochen.
Lohnunterschiede teilweise erklärbar
Bei über 4 Millionen Erwerbstätigen in der Schweiz, arbeiten 2,83 Millionen Vollzeit (d.h. mindestens 90% der betrieblichen Arbeitszeit) und 1,29 Millionen Teilzeit (d.h. weniger als 90% der betrieblichen Arbeitszeit).Bei den Teilzeitbeschäftigten ist der Frauenanteil mit 54,1 viel höher als jener der Männer mit 12,6%. Viele KMU engagieren sich für die Lohngleichheit. Nach wie vor wird es aber Unterschiede, die sich durch unterschiedliche Berufserfahrungen und Unterbrüche der Berufsausübung oder in Abhängigkeit von Ausbildung, Funktion uam. erklären lassen.
GAV gelten
Es gibt aber auch nicht erklärbare geschlechterbedingte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. Sie nahmen in den letzten Jahren kontinuierlich ab und betragen heute noch rund 8%. Tendenz weiter sinkend. Ein grosser Anteil der Beschäftigten untersteht Lohnregelungen, die in Gesamtarbeitsverträgen durch die Sozialpartner ausgehandelt wurden und die geschlechterbedingte Lohndiskriminierungen ausschliessen. Von allen Fällen vermuteter Lohndiskriminierung stellen sich letztendlich 8-9% als nicht begründbare, echte Diskriminierung heraus. Um diese zu bekämpfen und zu minimieren hat sich die KMU-Wirtschaft im Rahmen des Lohngleichheitsdialogs zu umfangreichen Aufklärungs- und Sensibilisierungsmassnahmen verpflichten lassen. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen ist dies der einzige sinnvolle und wirkungsvolle Weg, um diese Diskriminierungsfälle zu beseitigen.
Standortbestimmung für KMU
Der sgv hat im Sommer 2014 eine Studie zur Positionierung der Frau in KMU gemacht. Die Ergebnisse zeigen, dass gerade in den KMU die Frauen eine besonders
wichtige Rolle einnehmen, auch ohne staatliche Regelungen. Ob die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau eingehalten wird, können Arbeitgebende mit einer einfachen Standortbestimmung ihrer Lohnpolitik selbst überprüfen. Die Software dazu heisst Logib und ist geeignet für Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden. Da eine erhebliche Anzahl der Beschäftigten (rund 50%) in Klein- und Mikrobetrieben arbeiten, wurde für diese anstelle des für sie ungeeigneten Selbsttests ein Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen mit 10 Punkten erarbeitet.
Nein zu Zwangsmassnahmen
Jüngste Entwicklungen lassen nichts Gutes vermuten. Im Oktober liess der Bundesrat verlauten, dass Revisionsgesellschaften oder Sozialpartner Lohnkontrollen in Betrieben durchführen sollen, quasi in der Funktion einer Lohnpolizei. Der liberale Arbeitsmarkt wird dadurch einer aufwändigen und teuren Bürokratieübung geopfert. Diese Forderungen des
Bundesrates zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung weist der sgv entschieden zurück. Im Lohngleichheitsdialog hat die KMU-Wirtschaft die vereinbarten Ziele vollumfänglich erfüllt. Dass der Lohngleichheitsdialog trotzdem als gescheitert abgeschrieben wird, zeigt, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit den Gewerkschaften gar nie an einer Lösung ohne gesetzliche Vorgaben interessiert war. Der Bundesrat will externe Revisionsstellen oder Sozialpartner in die
Betriebe schicken um dort als verlängerter Arm des Staates Lohnkontrollen durchzuführen.
Dies ist gerade in KMU ein riesiger Kostentreiber ohne Wirkung. Lohnpolizei und
teure Eingriffe in den liberalen Arbeitsmarkt sind das falsche Mittel. Lohndiskriminierung kann nur zusammen mit den Arbeitgebern und nicht mit teuren Überregulierungen erreicht werden. Der sgv fordert, dass die erreichten Ziele der KMU-Wirtschaft im Lohngleichheitsdialog anerkannt und gewürdigt werden. Die vorgeschlagenen Überregulierungen lehnt der Schweizerische Gewerbeverband als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft entschieden ab.
Lohnverhandlung ohne Staat
Eine Lohnpolizei und teure Eingriffe in den liberalen Arbeitsmarkt sind das falsche Mittel. Es entspricht gut schweizerischer Tradition, arbeitsrechtliche Probleme sozialpartnerschaftlich anzugehen. Ein staatliches Kontroll- und Sanktionssystem lehnt der sgv ab. Der Arbeitsmarkt darf nicht ausgeschaltet oder unterlaufen werden. Die Festlegung des Lohnes soll auch in Zukunft Angelegenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder der Vertragspartner bleiben. Staatliche Kontrollmechanismen braucht es nicht.
Dieter Kläy, Ressortleiter