Milchkuh: Der Kampf ist eröffnet
03.10.2014
Der sgv ist enttäuscht über den ablehnenden Entscheid des Bundesrates zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Sie ist eine Chance, der Zweckentfremdung von Strassengeldern einen Riegel zu schieben und genügend Mittel für die Strassenverkehrsinfrastruktur bereit zu stellen. Jetzt muss das Stimmvolk entscheiden.
Rund 9 Milliarden fliessen jährlich aus Abgaben und Steuern der Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer in die Bundeskasse. Davon fliesst knapp 3 Milliarden rund ein Drittel direkt den Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer zu (Bau, Unterhalt und Betrieb von Nationalstrassen). 4 Milliarden fliesst ohne Zweckbindung in die Bundeskasse. Knapp 2 Milliarden fliessen Eisenbahnprojekten zu. Die Kantone profitieren mit einer halben Milliarde von der LSVA. Die Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer leisten damit einen erheblichen Anteil an die allgemeine Finanzierung des Bundes und die Finanzierung der Bahn. Dieser Trend wurde anfangs 2014 mit der Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) zementiert. FABI war 2012 die direkte Antwort des Bundesrates auf die VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“. Für die Initiantinnen und Initianten und den öffentlichen Verkehr ist die Rechnung aufgegangen. Am 9. Februar 2014 stimmte das Volk dem Verfassungsartikel zur Bahnfinanzierung (Bahninfrastrukturfonds BIF) und einem Betrag von 6,4 Mia. zu.
Ungleichlange Spiesse
Umso enttäuschender ist die Antwort des Bundesrates auf die vom sgv mitgetragene Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung. Das Anliegen fordert die längst fällige konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips ein. Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollten vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Dies wäre notwendig, da in den nächsten Jahren Gelder für die dringend benötigte Engpassbeseitigung und den Ausbau der Nationalstrasseninfrastruktur fehlen. Umso mehr ist der sgv über die ablehnende Haltung des Bundesrates enttäuscht, der dem Parlament nicht einmal einen Gegenvorschlag vorlegen will.
Keine Benzinpreiserhöhung
Ein vernünftiger, aber dringend nötiger Ausbau des Schweizer Strassennetzes zur Verhinderung eines Verkehrskollapses, aber ohne Erhöhung des Benzinpreises, ist die Forderung des sgv. Mit der Ablehnung der Milchkuh-Initiative ohne Gegenvorschlag sucht der Bundesrat in der Strassenfinanzierung jetzt die Konfrontation. Mit dem Ja zur FABI-Vorlage hat das Volk Anfang Februar 2014 ein Zeichen für den Ausbau und den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz gesetzt. Nachdem für die Bahninfrastruktur eine Lösung vorliegt, muss jetzt eine gesicherte Strassenfinanzierung an die Hand genommen werden. Der sgv wird dafür kämpfen.
Dieter Kläy, Ressortleiter sgv