Nein zu immer mehr Zwang
09.08.2016
Die Volksinitiative der Grünen „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ will eine Kreislaufwirtschaft in die Verfassung verankern, die den Rohstoffverbrauch bis ins Jahr 2050 um mehr als 65 Prozent reduzieren soll. Die Folgen auf die Ernährung, die Mobilität und das Wohnen wären drastisch.
Eine Senkung von 65% des Rohstoffverbrauchs heisst, dass jedermann seinen gewohnten Lebensstil ändern und auf Komfort verzichten muss. Konkret werden wir unsere Essensgewohnheiten ändern, unsere Mobilität einschränken und mit erheblich weniger Komfort leben müssen. Um diese Initiative umzusetzen, werden zahlreiche Regulierungen eingeführt werden, die wiederum überprüft werden müssen. Die Folgen dieser Initiative ist nicht nur Bürokratie, sondern eine starke Einschränkung der Wahlfreiheit und eine Bevormundung der Bevölkerung durch den Staat.
Nein zur Verteuerung der Nahrungsmittel
Betroffen von den einschneidenden Konsum- oder Produktionsbeschränkungen, neuen Vorschriften und hohen Umweltabgaben wären vor allem die Nahrungsmittel, das Wohnen und das Reisen. Zahlreiche Produkte und Dienstleistungen würden massiv teurer. Die Hochpreisinsel Schweiz wird zementiert, die Kaufkraft sinkt. Die Preise importierter Waren wie zum Beispiel Kaffee und Zitrusfrüchte steigen. Ferien am Meer oder grosszügige Wohnungen werden für den Mittelstand und gerade für Familien unerschwinglich. Die Weiterführung des gewohnten Lebensstils würde unmöglich. Gerade für Leute mit geringem Einkommen ist die Initiative sozial nicht tragbar.
Die Schweiz ist keine Insel
Die Schweiz ist kein in sich geschlossenes System. Schon heute verliert das Gewerbe durch den Einkaufstourismus ins Ausland jährlich rund 11 Milliarden Franken. Würde die Initiative umgesetzt, würden die Konsumentinnen und Konsumenten noch mehr im Ausland oder via Internet einkaufen und die Ziele der Initianten unterlaufen. Traditionelle Metzgereien und Käsebetriebe sowie kleinere Dorfläden mit Lebensmitteln würden in ihrer Existenz bedroht. Neben dem Detailhandel würden Tourismus und Gastronomie zusätzlich leiden. Die Mobilität müsste über höhere Benzinpreise verteuert werden, was wiederum den Tanktourismus ins Ausland fördert. Die Folgen wären auch weniger Einnahmen aus Mineralölsteuern für den Staat. Für den Unterhalt der Nationalstrassen stünde weniger Geld zur Verfügung. Die Initiative blendet die Folgen auf die Arbeitsplätze und den Werkplatz Schweiz völlig aus. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative als nicht umsetzbar ab.
Schweizer Wirtschaft vorbildlich
Bereits heute sind Schweizer Unternehmen führend, wenn es darum geht, Nachhaltigkeit und Unternehmertum zu verbinden. In internationalen Ranglisten belegen wir zum Thema Nachhaltigkeit immer wieder Spitzenpositionen. Zudem engagieren wir uns sehr stark im Recycling. Gesellschaft und Wirtschaft sind genügend sensibilisiert und haben ein eigenes Interesse an einem schonenden Umgang mit Ressourcen. Die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden letztlich, was sie einkaufen und konsumieren wollen und was nicht. Es braucht keinen weiteren staatlichen Zwang. Die Initiative Grüne Wirtschaft, die am 25. September zur Abstimmung kommt, gehört abgelehnt.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP