Dieter Kläy
Dieter Kläy

Nein zu RASA

10.11.2017

Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands hat ohne Gegenstimme beschlossen, die RASA-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie kommt 2018 zur Abstimmung. Die RASA-Initiative (Raus aus der Sackgasse) ist eine Reaktion auf die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Ziel ist gemäss Initiativkomitee die Erhaltung der Bilateralen Verträge mit der EU einschliesslich der Personenfreizügigkeit. Ein klar geregeltes und vorteilhaftes Verhältnis mit der EU sei Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und sei auch für Forschung, Kultur und Bildung von entscheidender Bedeutung. Die Initiative fordert, die am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsbestimmung betreffend Masseneinwanderung wieder zu streichen.

Der Nationalrat hat die Initiative in der Herbstsession 2017 mit 125 (SVP, FDP, CVP) zu 17 Stimmen (BDP, GLP, vereinzelte SP und Grüne) bei 50 Enthaltungen (SP, Grüne) abgelehnt. Sämtliche vier Minderheitsanträge (Annahme der Initiative, Gegenvorschlag mit Stärkung der flankierenden Massnahmen, Pflicht zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und eine Umsetzung „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“) sind gescheitert. Derzeit berät die staatspolitische Kommission des Ständerates die Vorlage, die in der Wintersession 2017 in den Ständerat kommt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv steht mit Überzeugung hinter den bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit. Er teilt die Auffassung der Initiantinnen und Initianten, dass sich Artikel 121a BV kaum umsetzen lässt, ohne die bilateralen Verträge mit der EU ernsthaft zu gefährden, nicht. Die Stimmbevölkerung hat sich mehrmals und klar für die bilateralen Verträge mit der EU ausgesprochen. Aus staats-und demokratiepolitischen Gründen ist es aber nicht opportun, nach etwas mehr als drei Jahren den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative in Frage zu stellen und wieder rückgängig zu machen. Jetzt geht es darum, die vom Parlament im Dezember 2016 verabschiedete Stellenmeldepflicht umzusetzen.

Dieter Kläy, Ressortleiter