Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen
03.05.2016
Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ verlangt vom Bund,
dass er ein Grundeinkommen einführt, das ohne weitere Bedingungen an die ganze
Bevölkerung ausbezahlt wird. Die Initianten möchten damit den Menschen in der
Schweiz ermöglichen, ihr Leben freier zu gestalten. Als Diskussionsgrundlage
wird ein monatliches Grundeinkommen von 2500 Franken für Erwachsene und von 625 Franken für Kinder und Jugendliche bis 18 vorgeschlagen.
Steuererhöhungen unumgänglich
Die Utopie eines garantierten Grundeinkommens für alle beruht auf einem
wirklichkeitsfremden Staatsbild. Die Aufgabe des Staates besteht darin, einen
rechtlichen Rahmen zu geben, in dem alle Bürger in möglichst grosser Freiheit
und Selbstverantwortung leben können – und nicht darin, jedem genug zu geben,
um auf Kosten des andern zu leben. Sozial ist nicht, wer das Geld der andern
verteilt und ausgibt. Sozial sind jene, die dafür sorgen, dass es überhaupt
etwas zu verteilen gibt. Sie ermöglichen den in der Schweiz gut ausgebauten
Sozialstaat mit seinen vielen Sozialleistungen. Unser Sozialstaat sichert seine
Bürger entsprechend ihren Bedürfnissen und ihrer Bedürftigkeit auf hohem Niveau
ab. Das Giesskannenprinzip der Initiative hingegen ist weder sozial, noch
schafft es die versprochene Chancengleichheit. Menschen mit Niedriglöhnen
und/oder Teilzeitarbeit werden der Wertschätzung ihrer Arbeit beraubt. Das
bedingungslose Grundeinkommen würde jährlich 208 Milliarden Franken kosten. Der
grössere Teil davon könnte durch die Einsparung der Sozialleistungen gedeckt
werden, wie der Bund aufgrund der Zahlen von 2012 berechnet hat. Die noch
verbleibende Finanzierungslücke von 25 Milliarden Franken müsste durch
Steuererhöhungen gedeckt werden.
Gefährdet den sozialen Zusammenhalt
Das gut ausgebaute Sozialsystem unterstützt heute gezielt jene Menschen, die nicht in der Lage sind, selber für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhielte die ganze Bevölkerung eine solche Unterstützung, auch ohne einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Das würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen und damit den sozialen Zusammenhalt gefährden. Das Grundeinkommen stellt zudem zentrale Grundsätze der Sozialpolitik in Frage. Diese ist darauf ausgerichtet, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dieser würde aber mit dem Grundeinkommen an integrativer Kraft einbüssen, weil es keinen finanziellen Anreiz für eine Eingliederung mehr gäbe.
Schwächung der Wirtschaft
Ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte einschneidende negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft und das System der sozialen Sicherheit. Mit einem
Grundeinkommen wäre es für verschiedene Personengruppen finanziell nicht mehr
lohnend, erwerbstätig zu sein. Dies gilt insbesondere für jene Erwerbstätigen,
die weniger oder nicht viel mehr als das Grundeinkommen verdienen, z.B. für
Tieflohnbeziehende und Teilzeitarbeitende, damit vor allem für Frauen. Dadurch
würde die Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte verlieren. Eine Schwächung der
Schweizer Wirtschaft und die Verlagerung von Produktions- und
Dienstleistungsaktivitäten ins Ausland wären die Folgen. Die Schwarzarbeit
dürfte zunehmen.
FDP lehnt Fehlanreize ab
Die Initiative verursacht vor allem Fehlanreize. Ein bedingungsloses Grundeinkommen
führt zu weniger Eigenverantwortung und zu einer Empfängermentalität, die letztlich zu Lasten der Gesellschaft und somit zu Lasten der Freiheit anderer geht. Sie ist abzulehnen.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP