Nein zum Fachkräftemangel
04.09.2020
Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» verlangt eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz ohne Personenfreizü-gigkeit. Sie verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, falls es der Schweiz nicht gelingt, das Abkommen innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen.
Wohlstand durch Offenheit - bilateraler Weg als Erfolgsrezept
Bekanntlich verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im Verkehr mit dem Ausland. Aus wirtschaftlicher Sicht ignoriert die Begrenzungsinitiative die stark gewachsene Bedeutung grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten. Schweizer KMU spielen eine wichtige Rolle als Zulieferer, insbesondere für die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien. Der Schweiz ist es gelungen, ohne EU-Mitgliedschaft einen eigenständigen Weg zu gehen und mit der EU speziell auf Schweizer Bedürfnisse zugeschnittene Verträge (Bilaterale I) abzuschliessen. Als kleines Land mitten in Europa brauchen wir gute und geregelte Beziehungen zur EU. Da das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den anderen sechs Verträgen der Bilateralen I (technische Handelshemmnisse, Landwirtschaftsabkommen, Landverkehrsabkommen, Luftverkehrsabkommen, öffentliches Beschaffungswesen und Forschungsabkommen) verknüpft ist, würde eine Annahme der Begrenzungsinitiative zur Auflösung des ganzen Vertragspakets führen, woraus sich für Unternehmen in der Schweiz Nachteile beim Marktzugang zur EU ergeben können.
Die Schweiz braucht Fachkräfte
Dank den bilateralen Verträgen ist die Schweizer Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Rund 600'000 Jobs konnten in den letzten Jahren geschaffen werden. Der 15. Observatoriumsbericht des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) «Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen» vom Juli 2019 zeigt in einer Analyse der Erwerbs-, Arbeitslosen- und Erwerbslosenquote auf, dass die Erwerbsquote für Schweizer/innen wie auch für EU-Staatsangehörige in den Jahren 2010 bis 2018 stetig zunahm und sich die Erwerbslosen- und Arbeitslosenquoten auf unterschiedlichen Niveaus parallel zum Konjunkturverlauf entwickelten. Arbeitskräftepotential von in- und ausländischen Personen konnte über die letzten Jahre in allen drei Sprachregionen zunehmend besser genutzt werden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Einheimische von der Zuwanderung aus dem Arbeitsmarkt gedrängt würden. Die Arbeitslosenquote ist in den letzten 10 Jahren bis zur Corona-Krise kontinuierlich gesunken, währenddem das reale BIP-Wachstum leicht zugenommen hat.
In den nächsten Jahren werden zudem mehr Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen. Die Babyboomer werden pensioniert. Der Mangel an Fachkräften wird folglich zunehmen. Vor diesem Hintergrund würde die Annahme der Begrenzungsinitiative den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften noch verstärken. Für jene Stellen mit hoher Arbeitslosigkeit, derzeit 5% oder mehr, gilt die Stellenmeldepflicht. Arbeitgeber berücksichtigen in diesen Fällen die Vorschläge der regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV. Die Ausschöpfung des Inländerpotentials wird zu einem wichtigen Ziel der Schweizer Arbeitsmarktpolitik, was wiederum älteren Arbeitnehmenden neue Perspektiven eröffnen kann.
Dieter Kläy, Ressortleiter