Dieter Kläy
Dieter Kläy

Nein zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16

29.04.2022

«Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht», sagt ein Sprichwort. Aber genau das fordert die Verfassungsänderung, die auf kantonaler und kommunaler Ebene ein Stimm- und Wahlrecht bereits ab Alter 16 fordert und am 15. Mai 2022 zur Abstimmung kommt. Die Illusion dahinter ist, dass die Initiantinnen und Initianten davon ausgehen, mit Stimmrechtsalter 16 die chronisch tiefe Stimmbeteiligung junger Erwachsener zu erhöhen. Dass es eine Illusion ist, zeigen die Erfahrungen mit dem Kanton Glarus, wo seit 2007 mit 16 gewählt und abgestimmt werden kann. Eine neue Studie des Zentrums für Demokratie Aarau bestätigt denn auch diesen Befund. «Die 16-Jährigen haben anderes im Kopf als abstimmen und wählen zu gehen». Entsprechend signifikant tiefer als der Durchschnitt der Bevölkerung ist deren Stimmbeteiligung. Eine Studie der Universität Zürich, die im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern erschien und welche die politische Beteiligung von 16- bis 25-Jährigen im Kanton Zürich untersucht, kommt zu gleichen Schlüssen. Viele Jugendliche und auch solche, die stimmen könnten, empfinden die Abstimmungsvorlagen als «zu wenig relevant für die eigene Lebenssituation oder als zu komplex».

Die FDP-Kantonsratsfraktion und der Vorstand der FDP-Kanton Zürich lehnen deshalb die Entkoppelung des politischen Stimm- und Wahlrechts vom aktuell geltenden Mündigkeitsalter von 18 Jahren ab. Die Verantwortung für politische Entscheide ist dann zu übertragen, wenn eine weitgehende Kongruenz zwischen Rechten und Pflichten besteht. Das ist erst mit der Volljährigkeit der Fall.  

Stimm- und Wahlrechtsalter 18 heisst aber nicht, dass politische Bildung und die Auseinandersetzung mit politischen Prozessen vorher nicht stattfinden sollen. Im Gegenteil. Die FDP-Kantonsratsfraktion unterstützt mit Überzeugung das Jugendparlament. Hier wird politische Bildung und Partizipation gefördert. Die Mitglieder des Jugendparlaments können bei der gemeinsamen Umsetzung vielseitiger Projekte und bei der politischen Arbeit wertvolle Erfahrungen sammeln.

Dieter Kläy, Kantonsrat, Vizepräsident FDP Kt. Zürich