Dieter Kläy
Dieter Kläy

Nein zur Fair-Food-Initiative und zur Initiative für Ernährungssouveränität

23.08.2018

In einem Monat stimmen wir über zwei ähnliche Agrarinitiativen ab. Beide fordern mehr Staatseingriffe und wollen unsere Wahlfreiheit beim Essen einschränken. Die Fair-Food-Initiative verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln weiter zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften schränken die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ein und wollen den Import von Lebensmitteln, die den Initianten nicht gefallen, verbieten. Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» will die Landwirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre auf den Kopf stellen. Der Staat soll höhere Zölle und mehr Importverbote auf ausländische Produkte festlegen und zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben sicherstellen.

Teurer Kontrollapparat notwendig

Beide Initiativen zwingen Staat und Lebensmittelhersteller, einen teuren Kontrollapparat im In- und Ausland aufzubauen. Neu dürften in der Schweiz nur noch jene Lebens- und Futtermittel verkauft werden, die den Schweizer Umwelt- und Sozialstandards entsprechen. Im Ausland müssten zusätzliche Beamte überprüfen, ob die Vorschriften von den Landwirten und Lebensmittelherstellern tatsächlich eingehalten werden. Bei jeder importierten Tomate müsste ein Kontrolleur sicherstellen, dass sie dem Schweizer Standard entspricht. Diese Bürokratie kostet und ist in der Praxis mit vernünftigen Mitteln nicht umsetzbar.

Die Konsumenten zahlen mehr

Die Zeche tragen wir alle als Konsumentinnen und Konsumenten gleich dreifach. Über unsere Steuern werden wir die für die Umsetzung der Initiative notwendigen Kosten für den ausufernden Kontrollapparat des Staates berappen. Zweitens zahlen wir mehr für die Lebensmittelpreise, weil durch die höheren Anforderungen die Produktionskosten steigen. Der geringere Wettbewerb wirkt zusätzlich preistreibend. Drittens werden wir weniger Auswahl haben.

Initiativen fördern Einkaufstourismus

Mit ihrem Anliegen fördern die Initianten den Einkaufstourismus und den Onlinehandel. Es wird mehr Verkehr geben und besonders die Grenzregionen werden die Auswirkungen wirtschaftlich zu spüren bekommen. Der erst vor einem Jahr vom Volk angenommene Verfassungsartikel zur «Ernährungssicherheit» setzt dem Staat in fünf Bereichen genügend Leitplanken. Er verpflichtet den Bundesrat unter anderem, für eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion zu sorgen.

Eigengoal für die Bauern

Nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten würden bei Annahme der beiden Initiativen benachteiligt. Auch die Bauern wären von den negativen Auswirkungen betroffen, denn beide Initiativen rauben den Schweizer Bauern das zentrale Differenzierungsmerkmal im Bereich der Qualität. Wenn künftig auch die Import-Lebensmittel die Schweizer Standards erfüllen, wird es für die Schweizer Bauern schwierig, ihre höheren Preise zu rechtfertigen. Sie haben nach wie vor höhere Produktionskosten als ihre ausländischen Konkurrenten (höhere Löhne, kleine Anbauflächen etc.). Aus all diesen Gründen verhindern wir ein Eigengoal und lehnen beide Agrarinitiativen, die Fair-Food-Initiative und die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» ab.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP 

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