Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

14.11.2018

Die «Selbstbestimmungsinitiative» will die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Die Anpassungs- und Kündigungspflicht soll sowohl auf künftige wie auch auf bereits bestehende Konflikte zwischen völkerrechtlichen Verträgen und der Bundesverfassung Anwendung finden.

Gegen die Initiative spricht ihre „alles oder nichts“ Ausrichtung. Es ist unklar, welche völkerrechtlichen Verträge überhaupt betroffen sind. Ebenso unklar ist, was «nötigenfalls zu kündigen» heisst. Wer bestimmt, was nötig ist? Die Selbstbestimmungsinitiative hält die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur und schwächt unsere Position im Verkehr mit anderen Staaten. Negative aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Auswirkungen sind die Folge. Deshalb Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur