Nein zur Selbstentmachtung

07.11.2018

Winterthur wird derzeit mit Hiobsbotschaften konfrontiert. Nachdem die Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze von Bundesbern zurückgestuft worden ist und wir wohl noch Jahre auf die Erschliessung des neuen Stadtteils warten müssen, sucht man im Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 der Eisenbahninfrastruktur den Ausbau des Bahnhofs Grüze vergeblich. Obendrein wurde uns Bürgern kürzlich auch noch das ganze Ausmass der Stadtverschuldung präsentiert: 1,2 Milliarden oder etwas über 10'000.- pro Einwohner und Einwohnerin, Kleinkinder eingerechnet.

Der Negativbotschaften nicht genug, wollen sich Stadt- und Gemeinderat auch noch selbst entmachten. Die am 25. November zur Abstimmung kommende Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe» will der Stadt verbieten, grössere Landparzellen zu verkaufen. Urheberin des Verkaufsverbots ist die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat.

Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Ideologie soll aber höher gewichtet werden als Vernunft und Flexibilität. Bei einem Ja wäre Winterthur die einzige grosse Stadt, die sich selbst einen Wettbewerbsnachteil aufbürdet. Manchmal muss man Politiker vor sich selbst schützen. Nein zu «Baurecht statt Landverkäufe».

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur