Dieter Kläy
Dieter Kläy

Nein zur Volksinitiative „Stoppt die Limmattalbahn ab Schlieren!“

09.08.2018

Nach dem klaren Ja der Züricher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Bau der Limmattalbahn (Abstimmung von 2015) kommt es am 23. September 2018 zu einer zweiten Abstimmung. Die Volksinitiative „Stoppt die Limmattalbahn ab Schlieren“ fordert einen Abbruch des Bauvorhabens.  

Es kommt nicht oft vor, dass ein von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gefällter Entscheid sofort wieder rückgängig gemacht werden soll. Ein Beispiel war die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014. Die RASA-Initiative (Raus aus der Sackgasse) forderte eine Aufhebung des Volksentscheids, wurde aber vom Initiativkomitee aufgrund der Aussichtslosigkeit des Vorhabens zurückgezogen. 

Auf kantonaler Ebene passiert das nun mit der Volksinitiative „Stoppt die Limmattalbahn ab Schlieren!“. Die Initianten fordern, auf den Bau der zweiten Etappe der Limmattalbahn zwischen Schlieren und Killwangen-Spreitenbach (Kanton Aargau) zu verzichten. Ihre Begründung ist abenteuerlich. Der von der Limmattalbahn betroffene Bezirk Dietikon habe in der Volksabstimmung vom 22. November 2015 das kantonale Bauvorhaben abgelehnt, was tatsächlich der Fall ist. Mit 54% haben die Stimmberechtigten des Bezirks Dietikon gegen das Vorhaben der Limmattalbahn gestimmt. Aber es war eine kantonale Vorlage und die Stimmbürger stimmten kantonsweit der Vorlage mit 65,5% zu. Die erste Etappe der Bahn ist bereits im Bau.

Dass der Bau der Limmattalbahn in zwei Etappen aufgeteilt wird – in eine erste Etappe Zürich – Schlieren und in eine zweite Etappe Schlieren – Killwangen, liegt im Finanzierungsmechanismus. Die finanziellen Mittel des Bundes der 2. Generation der Agglomerationsprogramme hätten nicht für die Mitfinanzierung der gesamten Limmattalbahn gereicht. Deshalb muss ein Teil aus den Mitteln der Agglomerationsprogramme der 3. Generation fliessen, die erst ab 2019 zur Verfügung stehen.

Die Bahn jetzt zu stoppen, wäre ein Schildbürgerstreich. Zudem würde die Demokratie mit Füssen getreten. Eine Mehrheit der Stimmenden im Kanton hat sich klar für die Bahn ausgesprochen. Dieser Beschluss gilt auch dann, wenn der betroffene Bezirk das Projekt ablehnt. Der Kantonsrat schickte die Initiative mit 162 zu einer einzigen Stimme bei drei Enthaltungen bachab.

Die FDP hat in ihrer Argumentation immer darauf hingewiesen, dass die Limmattalbahn nicht nur ein Bauwerk für die heutige Generation, sondern vielmehr eine Investition in die Lebensqualität der nächsten und übernächsten Generation ist. Die Verkehrssituation im Limmattal ist prekär. Der Verzicht auf die Fertigstellung der gesamten geplanten Strecke bis Killwangen-Spreitenbach wäre ein Entscheid mit grossen Auswirkungen für den ganzen Kanton Zürich und für den Kanton Aargau. Das Limmattal gehört zu den Regionen mit dem höchsten Entwicklungspotenzial im Grossraum Zürich. Mit dem Wachstum nimmt auch das Verkehrsaufkommen zu. Die Limmattalbahn fängt diese Entwicklung auf und entlastet Schiene und Strasse. Davon profitieren alle, die sich im Kanton bewegen wollen oder müssen. Die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn» ist abzulehnen.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP