Nein zur Vollgeldinitiative

17.05.2018

Die Vollgeldinitiative fordert, dass Banken 100% ihrer Kredite mit Basisgeld der Schweizerischen Nationalbank hinterlegen müssen. Damit wollen die Initiantinnen und Initianten unterbinden, dass Geschäftsbanken bei der Vergabe von Krediten „neues Geld schöpfen“. Ihre Annahme würde eine faktische Verstaatlichung des heutigen Kreditgeschäfts der Banken bedeuten. Die Initiative kommt am 10. Juni zur Abstimmung und ist abzulehnen.

Keine Garantie vor Finanzkrisen

Die Initiative erhebt den Anspruch, Finanzkrisen verhindern zu können. Dabei gibt es keine Sicherheit, dass mit der Vollgeldinitiative solche verhindert werden können. Im Gegenteil: Die Reaktion der Finanzmärkte auf das Vollgeldsystem ist nicht abschätzbar. Diese Unsicherheit gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und die Attraktivität des Standorts Schweiz, was keineswegs stabilisierend, sondern destabilisierend wirkt.

Keine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit

Die Vollgeldinitiative schreibt den Banken faktisch ihr Geschäftsmodel vor und greift stark in die Wirtschaftsfreiheit ein. Banken könnten Kredite nicht mehr lokal vergeben und auch nicht auf die Bedürfnisse der Kundschaft eingehen. Unternehmen müssen damit rechnen, nicht rechtzeitig an Geld zu kommen. Durch die planwirtschaftliche und zentralisierte Steuerung der Kreditversorgung besteht die Gefahr einer Kreditklemme. Das gefährdet Unternehmen, die auf Kredite angewiesen sind und setzt unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel.

Nationalbank nicht einschränken

Die Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität schränken bereits heute die Geldschöpfung der Kreditbanken ein. Sie minimieren das Risiko einer Finanzkrise und machen die Banken widerstandsfähiger. Der Einlagenschutz schützt Bankkunden auch im Falle einer Krise wirksam und mit bis zu 100‘000 Franken. Dadurch kann ein „Bank-run“ effizienter verhindert werden als mit dem Experiment Vollgeld-Initiative. Die Zinspolitik der Nationalbank ist bereits heute ein effizientes Mittel, welches ihr erlaubt, die Geldschöpfung der Banken zu steuern. Zudem garantiert die Nationalbank damit die Preisstabilität. Das ist auch ihre Hauptaufgabe. Müsste die Nationalbank zusätzlich die Rolle eines planwirtschaftlichen Kreditinstituts übernehmen, würde das zu Zielkonflikten führen und sie von ihrem eigentlichen Auftrag abbringen.

Die Schweiz ist kein Versuchslabor

Heute verfügen wir die Schweiz über ein stabiles und leistungsfähiges Geldsystem und die Guthaben auf den Konten sind sicher. Würde die Initiative angenommen, würden wir unser Geldsystem auf den Kopf stellen. In dieser Art hat das noch kein Land gemacht. Es gibt keinen Grund, ein bewährtes System völlig umzukrempeln und dabei Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritikern unseres Finanzsystems sei entgegnet, dass seit der Finanzkrise vor rund 10 Jahren verschiedene Lehren gezogen worden sind. Mit einer Reihe von Massnahmen wurde die Sicherheit des Finanzplatzes gestärkt wie z.B. mit der Stärkung der Eigenmittelbasis, strengeren Liquiditätsanforderungen, besserer Risikodiversifikation sowie organisatorischer Massnahmen bei drohender Insolvenz, damit der Zahlungsverkehr aufrechterhalten werden kann. Es gibt keinen Grund, ein Versuchslabor für finanzpolitische Experimente einzurichten. Die Vollgeldinitiative ist abzulehnen.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP