Nicht mal ein Gegenvorschlag
24.03.2017
Ständerat lehnt No-Billag-Initiative ab
Die mit über 110'000 beglaubigten Unterschriften im Dezember 2015 eingereichte Volksinitiative zur Abschaffung Billag-Zwangsgebühren (No-Billag-Initiative) fordert die Abschaffung der Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen. In der Frühjahrssession ist sie vom Ständerat behandelt worden, der das Anliegen erwartungsgemäss abgelehnt hat. Obwohl sich die Initiative nicht gegen die SRG, sondern gegen den Gebührenzwang richtet, hatte sie in der Debatte einen schweren Stand. Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Der Ständerat hat nicht mal eine Abstimmung vorgenommen. Sie wäre zu Null erfolgt. Viele Ständerätsmitglieder warnten vor einer „Berlusconisierung“ oder von einer „Gefährdung der Demokratie“ und unterstrichen die Bedeutung des heutigen Systems für die Randregionen.
Gegenvorschlag kein Thema
Nicht mal ein Gegenvorschlag zur Initiative wurde ernsthaft in Betracht gezogen. Dabei wäre es nach den Ereignissen der letzten zwei Jahre (knapper Ausgang der RTVG-Abstimmung, Verweigerungshaltung des Bundesrates, sichtbare allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung) angebracht gewesen, sich Gedanken zu einem Gegenvorschlag zu machen. Der sgv hat im Hinblick auf die Frühjahrssession Eckwerte für einen Gegenvorschlag skizziert. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Service Public nicht verschwinden soll. Der sgv ist der Auffassung, dass auf sprachregionaler Ebene – insbesondere die lateinische Schweiz mit dem Tessin, dem romanisch sprachigen Graubünden und der Romandie ein Service Public sichergestellt werden soll. Die verschiedenen Forderungen aus dem Parlament sollen angemessen berücksichtigt werden. Alle juristischen Personen werden grundsätzlich von der Mediensteuer befreit. Eine Doppelbesteuerung soll vermieden werden. Die Firmen sind vollständig zu entlasten. Im Gegenzug darf die Mediensteuer für die Privathaushalte nicht einfach steigen und die Ausfälle der Firmen kompensieren. Für die Privathaushalte muss die Mediensteuer sinken, von geplant CHF 400 auf einen markant tieferen Betrag. Werbung der SRG im online-Bereich ist abzulehnen.
Die No-Billag-Initiative beinhaltet diverse Punkte, über die der Bundesrat die Diskussion verweigert, z.B. das Quasimonopol der SRG und die Auswirkungen, die Gebührenerhebung, Wettbewerb unter den Medien, die Entlastung der Haushalte und insbesondere der Unternehmen und damit verbunden die Diskussion der Doppelbesteuerung von Unternehmen uam. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat in der Sommersession 2017 mehr Mut zeigt, die unterschiedlichen Positionen in dieser Frage ausdiskutiert und zum Schluss kommt, dass ein Gegenvorschlag zur Initiative Sinn machen könnte.
Dieter Kläy, Ressortleiter sgv