Dieter Kläy
Dieter Kläy

Nicht ganz 100

12.08.2021

Nicht ganz 100, aber zu 100% schädlich ist die 99%-Initiative der Jungsozialisten, die am 26. September zur Abstimmung kommt. Sie fordert eine steuerliche Mehrbelastung von Einkommen, die aus Kapitalanlagen erwirtschaftet werden.  Aufgrund ungeklärter Rechtsbegriffe (z.B. «Kapitaleinkommen») ist offen, wer durch die Vorlage wie stark betroffen sein wird. Unklar ist auch, ob nur eine höhere Besteuerung auf Bundesebene gefordert wird oder die kantonalen Steuergesetze ebenfalls angepasst werden müssen. Sicher betroffen sind Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen, da Wertsteigerungen bei Immobilien erfasst werden. Die Initiative würde auch KMU, insbesondere Familiengesellschaften treffen, da dort das Vermögen in den Unternehmen angelegt ist. Zur Begleichung der Steuerrechnungen wären Unternehmer und Unternehmerinnen gezwungen, ihre Betriebskasse fortlaufend zu entleeren. Investitionen in die Zukunft werden erschwert. Überhöhte Steuerforderungen im Zeitpunkt der Generationenübergabe würden Familiengesellschaften gar in ihrer Existenz bedrohen. Nachfolgelösungen werden erschwert. Damit erweist die Forderung der Jungsozialisten auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen schlechten Dienst. Deshalb gibt es nur eine Antwort: Nein.

Dieter Kläy, Kantonsrat