Dieter Kläy
Dieter Kläy

Qualität soll stärker zählen

06.07.2018

In der Sommersession hat der Nationalrat hat das Bundesgesetz für das öffentliche Beschaffungswesen BöB beraten. Das Ergebnis stimmt zuversichtlich, konnten doch einige für das Gewerbe wichtige Anliegen eingebracht werden.

Es geht um viel Geld. Allein die zentrale Bundesverwaltung beschafft Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von über fünf Milliarden Franken jährlich. Gegenwärtig wird die Gesamtsumme von Zahlungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen in der Schweiz auf rund 41 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Die Totalrevision Beschaffungsrechts ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen. Gleichzeitig wird das Beschaffungsrecht von Bund und Kantonen angeglichen.

Qualität stärker gewichten

Qualitätskriterien sollen stärker und das Preiskriterium schwächer gewichtet werden. Dies ist zu begrüssen, können so besser gleich lange Spiesse für in- und ausländische Anbieter geschaffen werden. Neu erhält nicht mehr das günstigste Angebot den Zuschlag, sondern das vorteilhafteste. Nach dem Willen des Nationalrats müssen neben dem Preis auch Qualität, Lieferbedingungen, technischer Wert, Kreativität oder Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Das vorteilhafteste Angebot soll anhand aller Kriterien ermittelt werden. Auftraggeber können zusätzliche Anforderungen stellen, die der Anbieter im Ausland erfüllen muss. Damit soll verhindert werden, dass ein Schweizer Anbieter chancenlos ist, nur weil er sich ans Schweizer Gesetz hält.

Unbefangene Angebotsprüfung ermöglichen

Um Dumping-Angebote vorzubeugen, muss bei ungewöhnlich niedrigen Offerten geklärt werden, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten worden sind. Auch das Zwei-Couverts-Modell des sgv hat im Nationalrat eine Mehrheit erhalten. Anbieter können verpflichtet werden, Leistung und Preis in zwei separaten Couverts einzureichen mit dem Ziel, dass die Qualität des Angebots unbefangen geprüft werden kann. Ebenfalls unterstützt hat der sgv die Forderung, dass bei Bauaufträgen Ausschreibungen mindestens in der Amtssprache am Standort verfasst werden müssen. Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind zwei Amtssprachen nötig. Eingaben sind in allen Amtssprachen zulässig.

Schutzgebühren werden verboten

In die Schlagzeilen geraten ist die SBB. Sie forderte von einem Offertsteller für Batterien eine Schutzgebühr in der Höhe von 20'000.-. Thomas Ammann (CVP, SG) stellte darauf den Antrag, die gesetzliche Grundlage für die Schutzgebühr zu streichen, was eine solide Mehrheit fand. KMU sollen bei Offertstellungen nicht mehr schikaniert werden. Schutzgebühren wirken nicht nur diskriminierend, marktverzerrend und in ihrem Zweck und Umfang willkürlich, sondern sie können KMU systematisch vom Markt ausschliessen.   

Organisationen der Arbeitsintegration vom BöB ausgenommen

In einem wesentlichen Punkt erhält das Gewerbe neue Konkurrenz. Der Nationalrat hat beschlossen, auch Organisationen der Arbeitsintegration vom Gesetz auszunehmen. Vorgesehen war, lediglich den Behinderteninstitutionen diesen Vorteil zu gewähren. Organisationsarbeiten der Arbeitsintegration werden gewerbliche Betriebe direkt konkurrenzieren, weshalb der sgv den Antrag der Grünen bekämpft hat. Mit der Nichtunterstellung der Organisationen der Arbeitsintegration unter das BöB werden ungleichlange Spiesse geschaffen.

Die Totalrevision des Beschaffungsrechts wird derzeit in der vorberatenden Kommission des Ständerates beraten.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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