Rechnungsergebnis 2016 löst Strukturprobleme des Finanzhaushalts nicht
16.03.2017
Für die Staatsrechnung 2016 vermeldet der Kanton bei einem 15 Milliarden Budget einen Überschuss von 390 Millionen Franken. Bereits 2015 resultierte ein Plus von 18 Millionen bei rekordhohen Steuereinnahmen von fast 7 Milliarden. Ein Grund dafür, die aktuellen Sparbemühungen über Bord zu werfen? Mitnichten.
Bei einem Budget von rund 15 Milliarden vermeldet der Kanton in der Rechnung 2016 einen Ertragsüberschuss von 390 Millionen. Budgetiert war ein Plus von 69 Millionen gewesen. Zum guten Ergebnis beigetragen haben diverse Sondereffekte wie die Neubewertung der Finanzliegenschaften, die Auflösung von BVK-Rückstellungen oder die Sonderdividende der Flughafen Zürich AG. Die Neubewertung der Liegenschaften brachte 91 Millionen und die Bilanzierung von Depotguthaben für Haftpflichtfälle beim Unispital 34 Millionen. Gewirkt hat offenbar auch die Forderung der kantonsrätlichen Finanzkommission, nicht substanzierte Rückstellungen aufzulösen. Ohne diese Sondereffekte hätte die Staatsrechnung mit einem Überschuss von 173 Mio. Franken abgeschlossen, was einer Verbesserung gegenüber Budget von 104 Mio. Franken entspricht. Doch Sondereffekte sind einmalig. Die Sparbemühungen des Leistungsüberprüfungspakets Lü 16 müssen aufrechterhalten werden.
Stabile Ausgaben – steigende Steuererträge
Positiv zu vermerken ist die Tatsache, dass der Betriebsaufwand des Kantons mit einer Zunahme von lediglich 100 Mio. Franken praktisch stabil geblieben ist. Der beharrliche Druck, dass ein ungebremstes Ausgabenwachstum nicht mehr tolerierbar ist, zeigt Wirkung. Die Steuererträge steigen um über 300 Mio. Franken und erreichen mit mehr als 7.1 Mrd. einen neuen Höchststand. Zugelegt haben insbesondere die Unternehmenssteuererträge. Dem gilt es Sorge zu tragen. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III sollten sich deshalb alle politischen Kräfte für eine rasche und nachhaltige Klärung der steuerlichen Rahmenbedingungen einsetzen, damit diese Einnahmen nicht wegbrechen, sondern dank guter Rahmenbedingungen weiter zunehmen. Die Erhaltung der Standortattraktivität des Kantons Zürich hat aus Sicht der FDP oberste Priorität. Insgesamt kann das Resultat als solides Zwischenergebnis auf dem Weg zur Haushaltsanierung gewertet werden.
Mittelfristiger Haushaltsausgleich noch nicht erreicht
Das positive Ergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Bereits fordern links-grüne Kreise und Gewerkschaften, das Leistungsüberprüfungspaket zu reduzieren und auf Sparmassnahmen zu verzichten. Allerdings wäre es falsch den Schluss zu ziehen, dass die Leistungsüberprüfung 16 mit Dutzenden von Einzelmassnahmen hinfällig oder erledigt sei. Zwar gibt das gute Ergebnis dem Regierungsrat zeitlich etwas mehr Spielraum, doch an weiteren Massnahmen für echte Leistungsüberprüfungen führt kein Weg vorbei. Der mittelfristige Haushaltsausgleich ist noch nicht erreicht und das vorliegende gute Rechnungsergebnis profitiert vor allem von Sondereffekten und weniger von strukturellen Verbesserungen. Der Regierungsrat ist aufgefordert, nach besseren und nachhaltigeren Lösungen zu suchen. Einnahmenseitigen Massnahmen gegenüber muss grundsätzlich kritisch begegnet werden. Eine Mehrbelastung von Gewerbe, Steuerzahlenden oder Krankenversicherten lehnt die FDP ab. Das sind langfristig keine zielführenden Massnahmen.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP