Dieter Kläy
Dieter Kläy

Reformstau im Arbeitsrecht

26.08.2021

Stellen Sie sich vor, Sie sind Inhaberin oder Inhaber einer Unternehmensberatungsfirma für KMU und beschäftigen einige Fachangestellte (Steuerexpertinnen, Bücherexperten, Buchhalter, Marktanalysen etc.). Zwischen Januar und Ende Mai 2021 verfügte der Bundesrat eine Home-Office Pflicht. Noch 2019 arbeitete nur knapp jeder Fünfte hauptsächlich im Homeoffice. Regelmässig Heimarbeit verrichtete sogar nur jeder Zwanzigste.

Da ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angestellte sind, sind Sie zwar weisungsberechtigt, aber auch dafür verantwortlich, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird. Beginnt eine Mitarbeiterin den Tag um 6.15 Uhr im Homeoffice, kocht über Mittag, betreut nachmittags die Kinder bei ihren Hausarbeiten und arbeitet nach dem Abendessen zwischen 19 und 22 Uhr für Ihre Firma weiter, geht das bereits nicht, sollten Sie anderntags um 7.30 Uhr eine Videokonferenz angeordnet haben. Die Ruhezeit von 11 Stunden kann nicht eingehalten werden. Sollte eine andere Mitarbeiterin Ihrer Firma am Freitag infolge schönen Wetters frei machen und mit der Familie bis am Samstag Verwandte besuchen wollen, geht auch das nicht, wenn die Mitarbeiterin bis Montag eine Projektarbeit abliefern muss und diese sonntags, wenn schlechtes Wetter prognostiziert ist, erledigen will. Sonntags ist es grundsätzlich verboten, zu arbeiten.     

Gelebte Zustände legalisieren

Die Corona-Krise und mit ihr verbunden die Home-Office Pflicht haben aufgezeigt, wo die Grenzen des über 50-jährigen Arbeitsrechts, das immer noch einem längst vergangenen industriellen Zeitgeist anhängt, liegen. Nach der Coronakrise muss die Wirtschaft rasch und nachhaltig entlastet, die Existenz der Unternehmungen gestärkt sowie Vollbeschäftigung und Lehrstellen gesichert werden. Deshalb plädiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv für eine Rückkehr zu einer liberalen Wirtschaftsordnung und setzt auf eine Agenda, die auf Wettbewerb und Verantwortung beruht. Mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik sollen durch die Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit die Unternehmungen dringend benötigten Spielraum erhalten.

Liberalisierungsfortschritte im Kleinen

Immerhin konnten in den vergangenen Jahren durch den Sozialpartnerdialog zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden verschiedene branchenspezifische Liberalisierungserfolge erzielt werden. Da sie allesamt auf Verordnungsebene umgesetzt worden sind, war das Parlament nicht involviert, sondern basierten auf Empfehlungen der Eidgenössischen Arbeitskommission EAK an den Bundesrat, der abschliessend entscheidet. Zum Beispiel sind per 1. April 2019 zwei wichtige Anpassungen der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) in Kraft getreten. Betriebe der Gastronomie und der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erhalten mehr Flexibilität bei Sonntags- und Nachtarbeit. Neu können in der Gastronomie Mitarbeitende an sieben Tagen in Folge beschäftigt werden. IKT-Unternehmen können ihre Mitarbeitenden an Sonntagen und in der Nacht bewilligungsfrei einsetzen, wenn ihre Arbeitstätigkeiten für die Behebung von Störungen oder für die Wartung von Netz- oder Informatikinfrastruktur notwendig sind. Die Aufhebung der Bewilligungspflicht führt bei den IKT-Unternehmen zu tieferen administrativen Kosten. Die Kunden der IKT-Unternehmen erhalten mehr Sicherheit, dass nachts und am Wochenende ihre IT-Infrastruktur funktionstüchtig gehalten werden kann. Derzeit sind weitere branchenspezifische Flexibilisierungsprojekte in Vorbereitung.

Lehren aus der Corona-Krise

Ausgehend von der Annahme, dass sich die gegenwärtigen Veränderungstrends in der Arbeitswelt fortsetzen und der Anteil an Home-Office auch in Zukunft hoch sein wird, stellt sich die Frage, wo und in welchem Mass mit Flexibilisierungen angesetzt werden soll. Dabei geht es um die Legalisierung längst gelebter Verhaltensweisen und um Flexibilisierungen. Am Sozialversicherungssystem soll sich nichts ändern.

Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Im Fokus steht die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Mit einer aktuell laufenden Verordnungsrevision soll ein neuer Artikel 34a ArGV 2 eingeführt werden. Damit wird für Arbeitnehmende, die in bestimmten Dienstleistungsbetrieben tätig sind und eine Vorgesetztenfunktion innehaben oder als Fachspezialisten und Fachspezialistinnen tätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Beschäftigung nach einem Jahresarbeitszeitmodell ermöglicht. Dies ist zwar im Ansatz richtig, geht aber noch nicht weit genug, weil die oben erwähnten Praxisbeispiele damit nicht gelöst werden. Jahresarbeitszeitmodelle sollten generell ermöglicht werden.

Definition von Tages- und Nachtarbeit und Pausenregelung: Heute wird Tages- und Abendarbeit von 6 bis 23 Uhr, Nachtarbeit ab 23 Uhr definiert. Diese starre Definition ist im Home-Office nicht mehr zeitgemäss.

Ausdehnung der Zeitspanne: Heute muss die Tages- und Abendarbeit inklusive Pausen innerhalb von 14 h liegen. Diese Eingrenzung macht wenig Sinn, weil sie den Mitarbeitenden die Flexibilität dann zu arbeiten, wenn sie wollen und wenn sie besonders produktiv sind, nimmt.

Überzeit pro Arbeitnehmenden am Tag: Abgesehen von Notfällen darf die Überzeit von Arbeitnehmenden zwei Stunden im Tag nicht überschreiten. Es spricht nichts dagegen, dass einmal an einem Tag statt den vereinbarten 8 während 12 Stunden gearbeitet wird. Im gleichen Sinne kann die maximale Wochenarbeitszeit flexibilisiert werden, insbesondere dann, wenn es die Arbeitnehmenden selbst wünschen. 

Definition der Nachtruhe und Pausenregelung: Grundsätzlich gilt eine Nachtruhe von 11 Stunden. Sie kann einmal pro Woche auf 8 Stunden herabgesetzt werden. Im Home-Office macht eine solche Einschränkung keinen Sinn, zumal sie vom Arbeitgeber bzw. von der Arbeitgeberin gar nicht kontrolliert werden kann. Das Gleiche gilt für die im Arbeitsgesetz vorgeschriebene Pausenregelung.

Sonntagsarbeit: Sonntagsarbeit ist heute generell verboten. Branchenspezifisch gibt es vereinzelte Ausnahmen. Auch hier stellt sich die Frage, ob das im heutigen Umfang noch zeitgemäss ist, vor allem wenn die Sonntagarbeit von den Arbeitnehmenden selbst gewünscht wird.

Mut zur Modernisierung

Die oben beschriebenen Beispiele sind längst gelebter Alltag. Um sie legalisieren zu können, braucht es eine Anpassung des Arbeitsrechts. Die Erfahrungen aus der Corona-Krise und die Notwendigkeit, die Wirtschaft, noch wettbewerbsfähiger zu werden zeigen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für Reformen gekommen ist.

Dieter Kläy, Ressortleiter Arbeitsmarkt sgv, Mitglied des KGV Ausschusses