Dieter Kläy
Dieter Kläy

Schaumschlägerei für fünf Franken

23.11.2017

Hoch gingen die Emotionen vergangenen Montag im Kantonsrat. Über zwei Dutzend Votantinnen und Votanten – so viele wie seit langem nicht mehr in einem Geschäft – sorgten sich während einer fast zweistündigen Debatte um den Schiffsfünfliber auf dem Zürichsee. Im Rahmen der 2016 getroffenen Sparmassnahmen hat der Regierungsrat beschlossen, auf den Schiffen des Zürichsees und der Limmat einen Zuschlag von fünf Franken zu erheben. SP, EVP und BDP forderten den Regierungsrat zur Abschaffung des Schiffszuschlags auf, unterlagen im Kantonsrat aber deutlich.

Der Kostendeckungsgrad der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft AG (ZSG) beträgt gerade mal 37%. Bei 20 Mio. Gesamtaufwand werden pro Jahr nur etwa 8 Mio. durch den Verkauf von Fahrkarten oder Abos bzw. Rückvergütungen von Generalabos eingespielt. 12 Mio. zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht mal die SBB hat einen derart miserablen Kostendeckungsgrad. Beim Zürcher Verkehrsverbund (S-Bahn, Bus) beträgt er immerhin rund 66%. Zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades hat der Regierungsrat im Rahmen seiner Sparmassnahmen beschlossen, auf den Schiffen des Zürichsees und der Limmat einen Schiffszuschlag von fünf Franken zu erheben. Nach einer Saison musste allerdings festgestellt werden, dass sich die Passagierzahlen um rund einen Drittel reduzierten. Wegen der gesunkenen Frequenz verzeichnete auch die Gastronomie auf den Schiffen Umsatzeinbrüche, was die Entlassung von rund zehn Angestellten zur Folge hatte.

Der Regierungsrat hat im Vorfeld zur Fünfliberdebatte vom vergangenen Montag bereits im Rahmen von mehreren Vorstössen Stellung genommen. In der Debatte ging es um die Frage, ob der Regierungsrat im Rahmen eines Postulates darüber Bericht erstattet, welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, damit der Verkehrsrat auf den nächstmöglichen Zeitpunkt den Schiffszuschlag abschafft. Von Gesetzes wegen ist der Verkehrsrat (Verwaltungsrat des Zürcher Verkehrsverbunds ZVV) zuständig. Er hat den Beschluss zur Einführung des Schiffsfünflibers getroffen, nachdem er die Gemeinden konsultiert hat. 100 von 120 Gemeinden, die sicher vernehmen liessen, haben dem Zuschlag zugestimmt. Zudem ging es auch darum, die Tarife für das attraktive Angebot auf dem Zürichsee näher an die Preise auf anderen Seen und damit an den Marktpreis heranzuführen.

Der Erfolg oder Misserfolg des Schiffsfünflibers lässt sich bei einem Angebot, das starke monatliche und jährliche Schwankungen aufweist, nicht nach wenigen Monaten abschliessend beurteilen, wie das die Postulanten in ihrem Vorstoss machten. Fahrgastzahlen auf dem See werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst, weshalb eine aussagekräftige Beurteilung frühestens nach drei Jahren vorgenommen werden kann. Das gleiche gilt für die Schiffsgastronomie. Auch wenn der Stellenabbau bei der Gastronomie zu bedauern ist, können die Auswirkungen des Schiffszuschlags nur über einen längeren Zeitraum schlüssig beurteilt werden.

Die FDP trägt diese Massnahme geschlossen mit, wie auch eine Mehrheit des Kantonsrats aus SVP (nicht geschlossen), GLP und EDU. Zwar schimmert der See blau, doch die Zahlen sind tiefrot, weshalb eine massvolle Korrektur angezeigt ist.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP