Service Public - zurück auf Feld 1
14.05.2015
Es ist unbestritten, dass alle Bürgerinnen und Bürger qualitativ hochstehende Informationen zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur in ihrer jeweiligen Landessprache erhalten sollen. Trotzdem geraten vor der Abstimmung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) die SRG und ihr Service Public unter starken Beschuss. Das nicht nur von bürgerlicher Seite SVP, FDP, Grünliberalen und EDU, die allesamt die geforderte neue Billag-Mediensteuer zur Ablehnung empfehlen, sondern auch von linker Seite. Selbst die Basler SP Ständerätin Anita Fetz zögert ja zu stimmen. Sie will der SRG einen „Schuss vor den Bug“ verpassen.
Heute definiert die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft SRG im Alleingang, was unter Service public zu verstehen ist. Sie will sich das künftig über die neue Billag-Mediensteuer unbeschränkt vom Volk per Zwangssteuer zahlen lassen. Mit dem jüngsten Entscheid des Bundesgerichtes ist die Verwirrung perfekt. Die Billag hat jahrelang unrechtmässig 2.5% Mehrwertsteuer und damit jährlich rund 30 Mio. zu viel Billag-Gebühren einkassiert.
Die neue Billag-Mediensteuer ist von Bundesrat und Parlament falsch aufgezogen worden. Der Bundesrat will zuerst die Finanzierung sicherstellen und dann die Diskussion über den Service Public und die Inhalte von Radio und Fernsehen führen. Zuerst sollte doch geklärt werden, was die Erwartungen an den Service Public und das Radio und das Fernsehen sind. Diese Frage muss politisch breit ausdiskutiert und beantwortet werden. Jetzt aber prescht Bundesrätin Leuthard mit der neuen Billag-Mediensteuer vor und will zuerst Geld sehen. Das ist, wie wenn man im Restaurant zuerst zahlen muss und erst danach das Menu auszuwählen kann.
Zudem ist die neue Billag-Mediensteuer unsozial und manipulativ, weil eine Zwangssteuer für alle geschaffen wird und man sich nicht mehr abmelden kann. Heute zahlt man eine Gebühr, die man grundsätzlich vermeiden kann, indem man auf die entsprechende Leistung verzichtet. Viele möchten das auch in Zukunft tun, weil sie mit Sendungen wie „Glanz und Gloria“ und „Jass im Puff“ nichts anfangen können. Mit dem neuen RTVG will der Staat für alle Haushalte und Firmen eine neue Billag-Mediensteuer einführen. Egal ob jemand Radio und Fernsehen konsumiert, egal ob er bzw. sie überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen, alle müssen die neue Billlag-Mediensteuer zahlen. Das ist unfair.
Stellt sich die Frage, wieso Unternehmen zusätzlich belastet werden müssen. Sie können aus Natur der Sache nicht Radio hören und Fernsehen schauen. Auch die Mitarbeitenden sind nicht zum Radiohören angestellt. Die Firmen werden stärker besteuert, weil man der Bevölkerung ein Zückerchen geben und die Billag-Mediensteuer für private Haushalte um ein paar Fränkli senken will. Das ist ein allzu durchsichtiges und plumpes Manöver. Die Antwort auf eine so mangelhafte Vorlage kann nur Nein lauten. Ein Nein am 14. Juni zur Revision des RTVG und damit ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer machen den Weg frei für bessere Lösungen. Aber diesmal muss die Diskussion über den Service Public geführt werden, bevor die Rechnung präsentiert wird.
Dieter Kläy,Kantonsrat FDP, Winterthur