Dieter Kläy
Dieter Kläy

Sichere Strassenfinanzierung dient allen

19.01.2017

Am 12. Februar 2017 kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF zur Abstimmung. Es geht dabei um weit mehr als nur um die Frage, wie künftig die Finanzierung der Strasse erfolgen soll. Der NAF ist eine wichtige wirtschaftspolitische Vorlage.

Der vom Parlament vergangenen Herbst verabschiedete Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF dient dazu, die Finanzierung der Nationalstrassen und die Bundesbeiträge für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern. Die Vorlage beinhaltet fünf Kernelemente:

·        Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

·        Schliessung der sich abzeichnenden Finanzierungslücke

·        Schaffung des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP)

·        Weiterführung der Agglomerationsprogramme

·        Netzbeschluss mit der Übernahme von rund 400 km Strassen der Kantone durch den Bund

Der NAF wird künftig die Nationalstrassenaufgaben und Bundesbeiträge für die Agglomerationsprogramme aus einem Gefäss finanzieren. Das verbessert die Planungs- und Realisierungssicherheit sowie die Transparenz. Um die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig zu halten, wird es neben Substanzerhalt und Netzfertigstellung auch gezielte Kapazitätsausbauten geben. Für die Nationalstrassen werden diese künftig im Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP) zusammengefasst und etappenweise umgesetzt. Dazu kommt der Netzbeschluss sowie die Netzergänzungen "Umfahrung Morges" und die "Glatttalautobahn", die ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.

22'828 Staustunden sind zu viel

Eine planbare und gesicherte Finanzierung von Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes ist insbesondere für das Gewerbe bedeutend, weil das Nationalstrassennetz und die Verkehrskapazitäten in den Agglomerationen an die Grenzen gelangt sind. Aber auch Pendlerinnen und Pendler und die ganze Bevölkerung sind betroffen. Allein 2015 standen die wir 22‘828 Stunden im Stau, 6 Prozent mehr als 2014. Nicht Unfälle oder Baustellen haben primär zu dieser Entwicklung geführt, sondern die alltägliche Verkehrsüberlastung auf dem Nationalstrassennetz und an neuralgischen Punkten in der Agglomeration. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Beseitigung der Engpässe ist eine vordringliche Aufgabe. Die Belastung des Nationalstrassennetzes durch den Verkehr und die Ansprüche an die Strasseninfrastruktur sind gestiegen. Betrieb, Unterhalt und Anpassungen benötigen künftig mehr finanzielle Mittel. Ferner müssen neben der Fertigstellung des Netzes Kapazitätsausbauten finanziert werden.

Handlungsbedarf in den Agglomerationen

Die Verkehrsprobleme konzentrieren sich primär auf die Agglomerationsräume. Der grösste Teil der Staus wird hier registriert, und zwar auf den Nationalstrassen wie auf dem übrigen Strassennetz. Entsprechend ist in den Agglomerationen der Handlungsbedarf am grössten. Die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden heute mit zweckgebundenen Mitteln finanziert. Doch die Mittel neigen sich dem Ende zu. Die Finanzierung der Nationalstrassen muss neu geordnet werden. 

Alle Regionen profitieren – Zürich besonders

Vom neuen Fonds und den künftigen Projekten profitieren alle Regionen. Vordringlich sind die Engpassbeseitigungen allerdings im Grossraum Zürich und in der Romandie. Bis ins Jahr 2030 soll beispielsweise der neuralgische Stauabschnitt Nordumfahrung Zürich entschärft werden. Sodann ist der Zusammenschluss der Oberlandautobahn zu forcieren. Im Interesse der Bevölkerung aber auch der Umwelt muss jetzt endlich die Lücke Uster – Betzholz geschlossen werden. Ein dringliches Anliegen ist zudem der Ausbau der Umfahrung Winterthur auf sechs Spuren und die Umsetzung der seit vielen Jahren geplanten Standstreifenbewirtschaftung.

Aber auch andere Regionen profitieren vom NAF. Die Erweiterung der chronisch überlasteten Autobahn zwischen Lausanne und Genf auf sechs Spuren sowie die Umfahrung Morges können dank des NAF innerhalb vernünftiger Fristen realisiert werden. Ausserdem übernimmt der Bund mit dem Netzbeschluss rund 400 Kilometer Kantonsstrassen und sorgt für den Unterhalt. Das entlastet die Kantone. Mit dem NAF fahren auch Randregionen und Berggebiete gut. Davon profitieren unter anderem der Jurabogen und die Kantone Wallis und Freiburg. Verkehrsgeplagte Dörfer und Kleinstädte entlang wichtiger Routen profitieren im ganzen Land. Die Strassenbeiträge an die Kantone werden etwa für den Schutz der Kantonsstrassen vor Naturgefahren sowie für den Umwelt- und Landschaftsschutz eingesetzt.

Mit dem NAF fährt das Gewerbe gut

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF ist nicht nur eine verkehrspolitische, sondern eine wirtschaftspolitische Vorlage. Sie ist insbesondere für das Gewerbe bedeutend, weil das Nationalstrassennetz und die Kapazitäten des Strassennetzes in den Agglomerationen an die Grenzen gelangt sind. Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für das Gewerbe von grösster volkswirtschaftlicher Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dass der Verkehr auf der Strasse, insbesondere auf den Nationalstrassen, auch in Zukunft weiterwachsen wird. Mit dem JA zum NAF erhält die Strasse jene Finanzierungszusagen, die die Eisenbahn von Volk und Ständen bereits am 9. Februar 2014 mit dem Bahninfrastrukturfonds erhalten hat. Darum am 12. Februar 2017 Ja zum NAF stimmen.

Dieter Kläy, Ressortleiter Mobilität beim Schweizerischen Gewerbeverband sgv, Präsident der Berufsbildungskommission des KGV und FDP-Kantonsrat.