Dieter Kläy
Dieter Kläy

Sichere Strassenfinanzierung dient allen - auch Winterthur

19.01.2017
Am 12. Februar 2017 kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF zur Abstimmung. Es geht dabei um weit mehr als nur um die Frage, wie künftig die Finanzierung der Strasse erfolgen soll. Der NAF ist eine wichtige wirtschaftspolitische Vorlage und hilft vor allem auch Agglomerationsprojekte zu finanzieren.
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist ein Durchbruch für eine langfristig gesicherte Strassenfinanzierung. Mit dem Fonds wird die Grundlage für eine planbare und gesicherte Finanzierung von Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes gelegt. Dies ist insbesondere für das Gewerbe bedeutend, weil das Nationalstrassennetz und die Verkehrskapazitäten in den Agglomerationen an die Grenzen gelangt sind. Die Folgen sind Engpässe und Staus. Betroffen davon sind wir alle, Pendlerinnen und Pendler, Gewerbetreibende aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die ganze Bevölkerung mit vielen unproduktiven Stunden im Stau.
Winterthur und Zürich entlasten
Allein 2015 standen die Bürgerinnen und Bürger 22‘828 Stunden im Stau, 6 Prozent mehr als 2014. Nicht Unfälle oder Baustellen haben primär zu dieser Entwicklung geführt, sondern die alltägliche Verkehrsüberlastung auf dem Nationalstrassennetz und an neuralgischen Punkten in der Agglomeration. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Beseitigung der Engpässe ist eine vordringliche Aufgabe. Die Belastung des Nationalstrassennetzes durch den Verkehr und die Ansprüche an die Strasseninfrastruktur sind gestiegen. Betrieb, Unterhalt und Anpassungen benötigen künftig mehr finanzielle Mittel. Ferner müssen neben der Fertigstellung des Netzes Kapazitätsausbauten finanziert werden. Gerade im Kanton Zürich mit der Glatttalautobahn aber auch im Zürcher Oberland mit der Oberlandautobahn und in der Region Winterthur (Umfahrung Winterthur) besteht dringender Ausbaubedarf.
JA zur Entlastung der Städte und Agglomerationen
Die zusätzlichen Finanzmittel sollen aber nicht nur den Nationalstrassen zugutekommen. Auch Agglomerationsverkehrsprogramme profitieren. Diese  Projekte müssen der Entlastung bzw. Kapazitätsverbesserung des Strassennetzes in den Agglomerationen dienen. Der NAF hilft Städte und Agglomerationen zu entlasten. Der Bedarf ist gross, denn die Mittel aus dem Infrastrukturfonds, die bis 2028 reichen sollten, sind aufgebraucht. Ohne NAF gibt es keine Bundesbeiträge mehr und wichtige Projekte in den Agglomerationen können nicht realisiert werden.
Mit dem NAF fahren wir alle gut
Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für das Gewerbe von grösster volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Verkehr ist in der Vergangenheit stark gewachsen. Es ist davon auszugehen, dass er auf der Strasse, insbesondere auf der Nationalstrasse, auch in Zukunft weiterwachsen wird. Mit dem JA zum NAF erhält die Strasse jene Finanzierungszusagen, die die Eisenbahn von Volk und Ständen bereits am 9. Februar 2014 mit dem Bahninfrastrukturfonds erhalten hat. Darum am 12. Februar 2017 Ja zum NAF stimmen.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP