Sozialpolitisch schädlich
09.01.2025
Am 9. Februar 2025 entscheiden wir über ein utopisches, teures und sozial schädliches Öko-Korsett. Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen fordert, dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren ihre Umweltbelastung gesamthaft um rund 67 Prozent reduziert. Dieser Zeitplan ist nicht nur utopisch und unverantwortlich, sondern auch unnötig, zumal das Ziel der Nachhaltigkeit bereits in Artikel 73 der Bundesverfassung verankert ist. Demzufolge streben Bund und Kantone ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.
Die Initiative führt zu explodierenden Preisen, radikalem Konsumverzicht und einschneidendem Wohlstandsverlust. Die Ärmsten trifft sie gleich dreifach: Erstens durch die explodierenden Preise für Heizung, Benzin und Grundnahrungsmittel, zweitens durch die radikale Kürzung staatlicher Leistungen, weil dem Staat Steuereinnahmen fehlen und er in die Transformation der Infrastruktur investieren muss, und drittens ist davon auszugehen, dass insbesondere gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Schweiz den Rücken kehren.
Eine Reduktion um 67 Prozent innerhalb von 10 Jahren linear umzusetzen, würde zum Beispiel auch bedeuten, 2/3 der Spitäler zu schliessen. Da dies nicht möglich sein wird, werden die Einschränkungen in anderen Bereichen, z.B. im Konsum von Gütern und Dienstleistungen, Ferien etc. umso drastischer sein. Staaten wie Afghanistan, Haiti oder Madagaskar erfüllen heute die Anforderungen der Initiative. Wer diese nicht zum Massstab nehmen will, stimmt am 9. Februar Nein.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP