Sozialpolitischer Bumerang

05.11.2020

Die am 29. November zur Abstimmung kommende Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) sieht eine starre Quote vor. AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. 

Dass die eifrigen Initiantinnen und Initianten mit diesem Vorhaben die soziale Sicherheit und die Anlagefreiheit unserer sozialen Sicherheitssysteme, inklusive Altersvorsorge angreifen, ist ihnen wohl nicht bewusst. Die realitätsferne Träumerei von einer friedlichen Welt kann in der Schweiz mit einer harten Landung in der sozialpolitischen Realität enden. Die Umsetzung der Initiative betrifft sämtliche Vermögen in den Sozialwerken. Insbesondere sind die Vermögen der bzw. in der ersten und zweiten Säule betroffen. Wenn die Institute die Vermögen nicht marktkonform anlegen können, wird der Druck für die Sanierung dieser Werke noch stärker. Die Zeche zahlen die Versicherten. Die damit verbundenen höheren Verwaltungskosten und Anlagerisiken sowie längerfristig geringeren Renditeaussichten würden sich letztlich negativ auf die Altersrenten auswirken.

Die Initiative schadet vor allem sozialpolitischen Zielen und ist deshalb abzulehnen.

Dieter Kläy, Kantonsrat