Sparprogramm buchhalterisch motiviert
19.04.2016
Buchhalterisch motiviert ist das vergangene Woche präsentierte Sparpaket des Regierungsrates. Mit mehr oder weniger kreativen Tricks wird die Staatsrechnung entlastet. Einmal mehr werden Ausgaben auf die Gemeinden abgeschoben. Was fehlt ist die eigentliche Leistungsüberprüfung. Diese wird die FDP noch einfordern.
Mit seinem Massnahmenpaket legt der Zürcher Regierungsrat einen Vorschlag auf den Tisch, mit welchem der mittelfristige Ausgleich über die Jahre 2013-20 erreicht werden kann. Damit erfüllt er den gesetzlichen Auftrag, neben eigenen Massnahmen zusätzlich dem Kantonsrat Massnahmen vorzulegen, mit denen das Haushalts-gleichgewicht sichergestellt wird. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen vor allem jene Leistungsgruppen mit den grössten Aufwandsteigerungen in den nächsten Jahren. Das Paket lässt eine gewisse Opfersymmetrie erkennen.
Viel Budgetspielraum
Erstaunlich ist, wie viel Budgetierungsspielraum der Regierungsrat plötzlich entdeckt hat, nachdem er im Rahmen der Budgetdebatten pauschale Kürzungsanträge des Kantonsrats immer abgelehnt und darauf verwiesen hat, dass die Zitrone ausgepresst sei und hat. Plötzlich ist das offenbar nun doch möglich.
Die Bemühungen von Regierung und Verwaltung zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts sind positiv zu vermerken. Allerdings besteht ein grosser Teil der vorgeschlagenen Massnahmen aus Budgetkorrekturen, Kostenverlagerungen an Gemeinden und Institutionen sowie Mehrbelastungen von Gebühren- und Steuerzahlern. Positiv zu vermerken ist, dass der Regierungsrat die Sanierung ohne Steuererhöhung angeht.
Prioritätensetzung fehlt
Eine eigentliche Leistungsüberprüfung und eine entsprechende Korrektur in der Ausgabenstruktur fehlen. Beispielsweise hätte der Regierungsrat eine politische Wertung finanzieller Leistungen vornehmen und daraus ein Sparpotenzial ableiten können. Dazu jedenfalls hat er in der Vergangenheit jeweils den Kantonsrat aufgefordert, wenn dieser pauschale Kürzungen vorgenommen hat. Bedauerlicherweise hat sie indessen - entgegen der Forderung der FDP in der KEF-Debatte - das buchhalterisch motivierte Konzept der Fokussierung auf Leistungsgruppen mit dem grössten Aufwandwachstum angewandt. Leistungsgruppen, deren Kostenwachstum primär auf exogene Faktoren zurückzuführen ist, müssen nun massgebende Beiträge leisten (z.B. Volks-, Mittel- und Berufsschulen, Gesundheit) während andere nahezu verschont bleiben (z.B. Hochschulen, Hoch- und Tiefbau). Ebenfalls ungenügend ausgelotet wurden Synergiepotenziale in Querschnittsbereichen wie beispielsweise der Informatik, dem
Personalmanagement, dem Immobilienmanagement oder dem Beschaffungswesen.
Echte und unechte Aufwandsminderungen
Dass von insgesamt rund 125 Einzelmassnahmen drei Viertel Aufwandsminderungen sind, ist zu begrüssen. Einige Massnahmen betreffen zum Teil bereits früher diskutierte Forderungen. Z.B. ist es nicht ersichtlich, wieso in den Mittelschulen während den Hauswirtschaftskursen für die ausfallenden Lektionen auch noch Entschädigungen bezahlt worden sind. Diese sollen jetzt gestrichen werden. Kein Verlust ist der Stopp des kantonalen Energieförderprogramms und Abstriche bei den kantonalen Hochbauten. Dass unter dem Titel Leistungsüberprüfung Auslagen z.B. der Schulleitungen einfach auf die Gemeinden abgeschoben werden wollen, ist hingegen fragwürdig. Die Kommunalisierung der Schulleitungen ist – nachdem in den letzten Jahren der Kanton im Schulbereich immer zentralistischer geworden ist – sachfremd.
Die FDP wird die vorgeschlagenen Massnahmen im Detail analysieren und, soweit sinnvoll und möglich unterstützen oder alternative Vorschläge einbringen. Potenzial dazu ist vorhanden.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP