Transparenz ist ein Gebot der Zeit
04.09.2020
In zwei Interpellationen hat der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) aufgedeckt, wie unterschiedlich die öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen ihre Leistungen abrechnen. Mit einer Motion, die in der kommenden Herbstsession im Ständerat traktandiert ist, doppelt er nun nach und fordert Transparenz bei den Arbeitslosenkassen und klare Richtlinien für die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Seco und Anbietern wie z.B. der Unia-Arbeitslosenkasse.
Erstens fordert der Motionär die Einführung international bewährte Benchmarking-Methoden hinsichtlich Einnahmen, Leistungen, Verrechnung, Mittelverwendung und Effizienz. Zweitens ist das bestehende Bonus/Malus-System so anzupassen, dass die gemäss Benchmarking sehr effizienten Kassen entsprechend belohnt und die sehr ineffizienten Kassen effektiv sanktioniert werden. Drittens ist das intransparente System der Pauschalvergütung abzuschaffen und viertens muss den Arbeitslosenkassen untersagt sein, ihren Tätigkeitsbereich auf ein bestimmtes Gebiet und/oder einen bestimmten Personen- oder Berufskreis zu beschränken.
Aus Gewerbesicht ist vor allem eine Forderung nach Abschaffung des intransparenten Systems der Pauschalvergütung begrüssenswert. In künftigen Leistungsvereinbarungen sollten nur noch die Effektivkosten verrechnet werden.
Die Herausforderungen der Coronakrise zeigen, wieso das Anliegen der Transparenz für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Arbeitnehmenden sehr wichtig ist. Ausgerechnet die Unia rechnet mit ihrer Arbeitslosenkasse als einzige von allen privaten und kantonalen Leistungserbringerinnen ihre Leistungen als Pauschale ab. Seit 1. Januar 2019 rechnen aber alle anderen öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen transparent nach Leistungsprinzip ab. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Unia diesen Frühling im Zuge der Corona-Krise Baustellen schliessen und die Wirtschaft bis auf Branchen wie die Gesundheit oder die Versorgung ganz stilllegen wollte. Sie profitiert, weil sie für die Verwaltungskosten mehr Geld aus dem Fonds der Arbeitslosenversicherung erhält. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Motion.
Dieter Kläy, Ressortleiter