Dieter Kläy
Dieter Kläy

Unterstützen statt aushöhlen

03.06.2022

Die Motion «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» des Obwaldner Mitte Ständerates Erich Ettlin verlangt, dass die Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen, so, wie das vor dem umstrittenen Urteil des Bundesgerichts zum Mindestlohn im Kanton Neuenburg aus dem Jahr 2017 der Fall gewesen ist. Bei allen anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen behalten die Kantone das Recht, selbst in ave GAV einzugreifen.

Tief verankert

Die Sozialpartnerschaft und der Föderalismus sind tief verankert in der politischen Kultur. Doch seit dem umstrittenen Bundesgerichtsurteil zu Neuenburg ist klar, dass kantonale Massnahmen wie z.B. höhere Mindestlöhne Bestimmungen eines ave GAV aushebeln können. Konkret sind in einer Branche kantonal höhere Mindestlöhne bestätigt worden, als der ave GAV dies vorsieht. Solche Entscheide führen zu Unsicherheiten in den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. Sie sind geeignet, die Sozialpartnerschaft auszuhöhlen. Was macht es für einen Sin, national zu verhandeln, was kantonal übersteuert werden kann?

Rechtsunsicherheit beseitigen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt diese Motion. Ihre Annahme beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit und schafft eine ausgewogene Kompromisslösung. Die Kantone können weiterhin arbeitsrechtliche Bestimmungen erlassen. Nur im Bereich Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch werden ave GAV von solchen kantonalen Bestimmungen ausgenommen. Einseitige kantonale Eingriffe, die einzelne lohnrelevante Bestimmungen der ave GAV aushebeln, untergraben die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundesrates, weshalb eine Klärung des Vorrangs unumgänglich geworden ist. Der vorliegende Vorschlag schafft die notwendige Balance zwischen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten und kantonalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Andernfalls droht das Schweizer Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft infolge kantonaler Regelungen mehr und mehr zu erodieren.

Rechtsunsicherheit wiederherstellen

Die Forderung ist nicht einfach nur ein Anliegen vereinzelter Branchen. Insgesamt 29 Organisationen, von den Dachverbänden bis zu einem breiten Mix an Branchenverbänden empfiehlt die Motion zur Annahme, mit dem Ziel, die Rechtssicherheit wieder herzustellen. Die erfolgreich gelebte Sozialpartnerschaft trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine relativ tiefe Erwerbslosenquote aufweist. Diese Errungenschaften sollen nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt werden.

Dieter Kläy, Ressortleiter