Dieter Kläy
Dieter Kläy

Vereinbarungen ohne Wert?

01.07.2022

Während 5 Jahren war der Schweizerische Gewerbeverband sgv von 2012 bis 2017 aktives Mitglied der von der damaligen EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga einberufenen Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR12). Ziel war es, unter den vielfältigen Interessengruppen (Kulturschaffenden, Produzenten, Nutzern wie z.B. Konsumenten und Unternehmen, aber auch Internet Service Provider und Vertreter der Verwaltung) einen Konsens über die Art und den Umfang der Modernisierung des Urheberrechts zu finden. Bundesrätin Sommaruga setzte sich persönlich zusammen mit den AGUR12-Mitgliedern für eine tragfähige Lösung ein. Der Kompromiss kam erfolgreich zustande und umfasste eine Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie. In seiner Botschaft an den National- und den Ständerat hielt der Bundesrat Wort und orientierte sich an den Ergebnissen der AGUR12. Ohne Aufhebens trat das revidierte Urheberrechtsgesetz am 1. April 2020 in Kraft.

Überprüfung gefordert, bevor das revidierte Gesetz in Kraft getreten ist

Nachdem es Jahre gedauert hat, bis die Gesetzesrevision überhaupt zustande gekommen ist, forderte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates bereits Ende April 2019 – bevor überhaupt das revidierte Gesetz in Kraft getreten ist – mit einem Postulat eine «Überprüfung der Wirksamkeit der Revision des Urheberrechtsgesetzes». Die Erarbeitung des Berichtes musste offenbar sehr schnell gehen, denn kurz vor Jahresende 2021 publizierte der Bundesrat einen Bericht über diese Wirksamkeit und nahm die Einführung eines Leistungsschutzrechts für journalistische Medien wieder auf.  

Und das Nein zum Mediengesetz?

Auch das wuchtige Volks-Nein zum Mediengesetz vom 13. Februar 2022 hält den Bundesrat nicht davon ab, bis Ende 2022 eine Vorlage zum Leistungsschutzrecht zu erarbeiten. Gerüchteweise, denn offiziell weiss man nichts. Demnach müssten z.B. Google oder Facebook künftig die Verlage an den Einnahmen beteiligen, die sie mit dem Verbreiten derer Inhalte generieren. Es ist aber nicht nur Google oder Facebook, die betroffen sein werden, sondern möglicherweise auch alle Art von Unternehmen. Der sgv lehnt neue Steuern generell und das Leistungsschutzrecht (Link-Steuer) im Besonderen ab und fragt sich, was Vereinbarungen an runden Tischen und im Rahmen von Arbeitsgruppen wert sind.

Dieter Kläy, Ressortleiter