Was Winterthur 2016 beschäftigt

29.01.2016

In Winterthur ist politisch vieles im Umbruch. Der Gemeinderat hat die Weichen für die künftige Organisation des Stadttheaters gestellt und Stadtwerk steht vor dem Schritt zur Aktiengesellschaft. Eine zentrale Forderung ist die Neuverteilung der Soziallasten.

Noch vor den Steuern bildet gemäss KMU-Barometer die Parkplatzsituation eine der grossen Sorgen der KMU. Kunden, Mitarbeiter und Zulieferer haben zu wenige Parkplätze. Mit Erfolg hat die FDP mit den anderen bürgerlichen Parteien und den lokalen Wirtschaftsverbänden die gewerbefeindliche Parkplatzverordnung gebodigt. Jetzt muss der Stadtrat einen neuen Vorschlag bringen, der kurz und präzis sein und alle über die seinerzeitige Wegleitung des Kantons hinausgehenden Regulierungsforderungen ersatzlos streichen soll.   

Neuorganisation Theater und Stadtwerk

Der Gemeinderat hat kürzlich auf Forderung der FDP und anderer Parteien die Weichen für die zukünftige Organisation des Theaters Winterthur gestellt. Ziel ist eine gemeinnützige Trägerschaft ausserhalb der Stadtverwaltung. Die städtischen Werke sollen mit ihren Geschäftsfeldern Strom, Wasser etc. in eine von der Verwaltung separierte AG ausgelagert werden. Der langjährigen Forderung der FDP schliesst sich mittlerweile auch der Stadtrat an. Von der Auslagerung verspricht sich die FDP mehr betriebswirtschaftliche Freiheiten.

Angriff auf Kulturinstitutionen abgewehrt
SP, Grüne, Alternative und BDP forderten unter dem trügerischen Titel der „Gleichbehandlung bei den Kultursubventionen“ vom Stadtrat, die unbefristeten Subventionsverträge für den Kunstverein, das Technorama und das Musikkollegium zu kündigen und neu zu verhandeln. Das Ziel dahinter war klar: den grossen Kulturinstitutionen sollte Geld entzogen werden. Die FDP versenkte zusammen mit den anderen Parteien den Vorstoss. Die Stadt wird demnächst die neuen Subventionsverträge für die Kulturinstitutionen vorstellen. Für das Museum Oskar Reinhart am Stadtgarten, das Kunstmuseum und die Villa Flora steht eine Neuorganisation unter einem organisatorischem Dach.

Herausforderung Soziallasten
Die steigenden Soziallasten sind nicht nur für Winterthur eine Herausforderung. Die gesetzlich vorgegebenen Leistungen bringen zahlreiche Städte und Gemeinden in finanzielle Schieflage. Winterthur hat auf die steigenden Defizite mit zwei grossen Entlastungsprogrammen reagiert. Gegen den Willen der FDP hat der Gemeinderat für 2016 die Steuern erhöht. Da der Finanzausgleich der Problematik nicht gerecht wird, braucht es einen fairen Ausgleich der Soziallasten.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur